35-Stunden-Woche wird im Osten zur Sache der Betriebe

Für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie im Osten rückt die Angleichung ihrer Arbeitszeit an den Westen ein Stück näher.

Die Tarifpartner haben eine Öffnungsklausel für die Flächentarifverträge in Berlin-Brandenburg und Sachsen unterzeichnet, wie IG Metall und Arbeitgeber am Montag mitteilten. Damit könnten nun in den einzelnen Betrieben jeweils entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen werden, um die Arbeitszeit schrittweise zu verkürzen. Bislang sehen die Flächentarifverträge im Osten im Vergleich zur 35-Stunden-Woche im Westen noch eine drei Stunden längere Regelarbeitszeit vor.

Die Regelarbeitszeit flächendeckend zu ändern war auch bei den jüngsten Tarifverhandlungen im Frühjahr trotz zahlreicher Warnstreik-Aktionen nicht gelungen. Stattdessen einigten sich beide Seiten darauf, im Juni einen tariflichen Rahmen zu vereinbaren, innerhalb dessen Lösungen auf der Betriebsebene gefunden werden können.

Dieser sieht nun vor, dass in den einzelnen Betrieben von den dortigen Betriebsräten und Arbeitgebern ab dem kommenden Jahr eine stufenweise Absenkung ser Arbeitszeit ausgehandelt werden kann. Dafür soll eine zeitlich befristete Teilkompensation möglich werden: Beschäftigte müssten dann für einige Zeit beispielsweise auf einen Teil ihres Weihnachts- oder Urlaubsgelds verzichten.

«Man verzichtet eine Zeit lang auf einen Teil der Leistung und ab einem bestimmten Zeitpunkt X besteht der Anspruch dann wieder zu 100 Prozent», sagte am Montag Birgit Dietze, IG-Metall-Bezirksleiterin für Berlin, Brandenburg und Sachsen, Birgit Dietze. Den Verhandlungsergebnissen in den Betrieben müssten am Ende zudem Gewerkschaft sowie die Arbeitgeberverbände zustimmen. Die nun gefundene tarifliche Regelung habe bis Ende 2023 Bestand.

Schon jetzt sei in einigen Betrieben eine stufenweise Einführung der 35-Stunden-Woche umgesetzt worden, darunter bei VW Sachsen, dem Autozulieferer SAS im sächsischen Meerane sowie ZF in Brandenburg an der Havel, erklärte Dietze. Sie gehe davon aus, dass künftig für etwa 80 Prozent der Beschäftigten in Berlin, Brandenburg und Sachsen entsprechende Betriebsvereinbarungen getroffen werden könnten.

Die Arbeitgeberverbände für Berlin, Brandenburg und Sachsen bezeichneten die Einigung mit der IG Metall am Montag als «Durchbruch». «Die Betriebe erhalten die Möglichkeit, im Rahmen des Flächentarifvertrages auf ihren Bedarf hin zugeschnittene Arbeitszeitregelungen zu vereinbaren», teilte der Verhandlungsführer des Verbands der Metall- und Elektroindustrie Berlin und Brandenburg (VME), Stefan Moschko, mit. «Hiermit wird gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Flächentarifvertrages geschaffen.»

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall lobte ebenfalls den Kompromiss. «Manchmal gelingt sogar die sprichwörtliche Quadratur des Kreises», teilte Verbandspräsident Stefan Wolf mit. «Mit der nun gefundenen Lösung machen wir die Arbeitszeit in Ostdeutschland flexibler und geben den Unternehmen mehr Spielraum für individuelle Lösungen, stärken damit gleichzeitig den Flächentarifvertrag und die Tarifbindung im Osten.»

Auch der Bundesvorstand der IG Metall bewertete die Einigung am Montag positiv. «Wichtig für uns ist, dass die tarifliche Arbeitszeit als Kern tariflicher Materien nicht alleine den Betriebsparteien überlassen wird, sondern der Zustimmung der Tarifvertragsparteien bedarf», teilte der Erste Vorsitzende, Jörg Hofmann, mit. «Wir gehen davon aus, dass auf Basis dieser Lösung auch in den übrigen Tarifgebieten Ostdeutschlands die Gespräche über die Arbeitszeitangleichung fortgesetzt werden.»