8000 Betriebsräte fordern mehr Entlastung bei Energiekosten

Mehr als 8000 Betriebsräte fordern nach Angaben der IG Metall wegen der steigenden Energiepreise weitere Entlastungen für Arbeitnehmer.

Die bisher von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen reichten nicht, heißt es in einem am Sonntag in Frankfurt veröffentlichten Appell.

Darin fordern die Arbeitnehmervertreter zusammen mit der IG Metall, die Steuern auf Strom und Gas befristet zu senken sowie den Gaspreis bis zu einem Verbrauch von 8000 Kilowattstunden zu deckeln. Darüber hinaus solle der steuerliche Grundfreibetrag auf 12.800 Euro steigen. Dies helfe Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen. Zudem sollte ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld eingeführt werden.

Eine entsprechende Unterschriften-Aktion der IG Metall hätten 8100 Betriebsräte unterstützt, teilte die Gewerkschaft weiter mit. Diese vertreten laut IG Metall 2,4 Millionen Beschäftigte in über 3600 Betrieben. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann forderte, die Beschäftigten bräuchten schnell weitere spürbare Hilfen bei den Energiekosten. Hofmann machte für die Preissteigerungen auch Spekulation verantwortlich und verlangte ein Ende der «Preistreiberei bei Energie, Rohstoffen und Lebensmitteln».

Ende März hatte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ein Maßnahmenpaket zur Entlastung bei den Energiepreisen vereinbart. Geplant sind eine Energiepreispauschale, eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate sowie Hilfen für Familien und Geringverdiener. Vorgesehen sind auch billige Tickets für Busse und Bahnen im Öffentlichen Personennahverkehr – sowie Maßnahmen für mehr Energieeffizienz. Bereits im Februar war der vorzeitige Wegfall der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 entschieden worden, um Stromkosten zu senken.