EU und USA wollen Handelskonflikt beilegen

Die EU und die USA wollen bis Ende des Jahres eine Lösung für ihren Streit über Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte finden.

Bis dahin werden die Europäer auch auf eine geplante Ausweitung von Vergeltungszöllen verzichten. Es gehe darum zu zeigen, dass das Problem von Überkapazitäten bei der Stahl- und Aluminiumproduktion gemeinsam angegangen werden könne, teilten beide Seiten am Montag in einer Erklärung mit. Man sei sich einig, dass die Überkapazitäten hauptsächlich von Dritten verursacht würden. Länder, die wie China auf eine handelsverzerrende Politik setzen, könnten gemeinsam zur Rechenschaft gezogen werden.

Der aktuelle Handelskonflikt zwischen der EU und den USA war 2018 von dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump angezettelt worden. Trump hatte auf Stahl- und Aluminiumimporte Sonderzölle einführen lassen. Die EU reagierte mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter. Trump hatte die Sonderzölle «mit nationalen Sicherheitsinteressen» begründet. Die EU hielt das allerdings für unglaubwürdig und geht davon aus, dass es darum ging, die US-Wirtschaft vor unerwünschter Konkurrenz zu schützen.

Eine von der EU geplante Verschärfung der Vergeltungszölle zum 1. Juni soll nun vorerst ausgesetzt werden, wie ein Sprecherin der EU-Kommission am Montag erklärte. Um ein möglichst konstruktives Umfeld für diese gemeinsamen Bemühungen zu gewährleisten, habe man sich darauf verständigt, Änderungen in Fragen zu vermeiden, die sich negativ auf den bilateralen Handel auswirken, heißt es in der gemeinsamen Erklärung zu dem Thema.

Die EU-Vergeltungszölle waren im Juni 2018 beschlossen worden und sahen im ersten Schritt Sonderzölle auf Importe aus den USA im Gegenwert von 2,8 Milliarden Euro pro Jahr vor. Im zweiten Schritt sollte es nun zusätzliche Sonderzölle auf US-Waren mit einem Handelswert von bis zu 3,6 Milliarden Euro geben. Die Vergeltungszölle sind so konzipiert, dass sie in etwa den Schaden ausgleichen, der der EU durch die US-Zölle entsteht.

Die Einigung auf die Aufnahmen von Verhandlungen zur Streitbeilegung erfolgte der Erklärung zufolge nach Gesprächen von EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis mit der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai und US-Handelsministerin Gina Raimondo. In EU-Kreisen wird erwartet, dass die derzeitigen Handelskonflikte auch bei dem ersten EU-USA-Gipfel mit US-Präsident Joe Biden Mitte Juni eine Rolle spielen. Neben dem Streit um die Stahl- und Aluminiumexporte muss auch der um Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus und den US-Flugzeugbauer Boeing noch beigelegt werden. Er hat auch zur Verhängung von Sonderzöllen beider Seiten geführt.