23. November 2024

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Deutsche und Russen sprechen über Zusammenarbeit in Krisen

Russlands Präsident Putin will sich beim internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg heute zur ökonomischen und sozialen Lage in seinem Land äußern. Es dürfte auch kritische Fragen geben.

Beim internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg wollen deutsche und russische Wirtschaftsvertreter sowie Politiker Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auch in Zeiten massiver politischer Spannungen ausloten.

Zu einer Diskussionsrunde über eine Energie-Zusammenarbeit sind an diesem Freitag etwa die Vorstandschefs von Siemens Energy, OMV, Uniper und Wintershall Dea angekündigt. Erwartet werden auch der Unternehmensberater und frühere CDU-Politiker Friedbert Pflüger sowie der Linken-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst.

Dabei sollen auch Reizthemen wie die zunehmenden autoritären Tendenzen in Russland angesprochen werden. Der Russland-Experte und Manager Klaus Mangold sagte vorab in einem Podcast der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK), dass an einem Dialog auch in Zeiten politischer Spannungen kein Weg vorbeiführe. Dabei kritisierte er eine «Sprachlosigkeit» der deutschen Politik, die sich nicht mehr ausreichend um Russland kümmere.

«Wir müssen uns intensiver mit Russland beschäftigen», sagte Mangold mit Blick auf Unternehmen, die den russischen Markt nicht aus dem Blick verlieren sollten. Es trage nicht zur Stärkung Europas bei, wenn Russland ins Abseits gedrängt werde, mahnte der frühere Chef des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft.

Am Haupttag des noch bis Samstag angesetzten Forums wird sich der russische Präsident Wladimir Putin mit Unternehmern und mit Vertretern der Weltpresse treffen. In einer Rede vor den Teilnehmern des Forums werde der Kremlchef auch über die wirtschaftliche und soziale Lage in Russland sprechen, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow.

Bei einem Podiumsgespräch, zu dem sich unter anderem der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz per Video zuschalten lässt, soll sich Putin nicht zuletzt zu Fragen der internationalen Politik äußern. Russland sieht sich zunehmend unter Druck von Sanktionen der EU und der USA wegen der umstrittenen Politik des Kreml. Am Abend stellt sich Putin noch in einer Videoschalte Fragen der Chefs internationaler Nachrichtenagenturen.

In Russland beklagen die Zivilgesellschaft und Andersdenkende vor der Parlamentswahl im Herbst zunehmende Repressionen. Die Kremlgegnerin Maria Pewtschich, Mitarbeiterin des im Straflager inhaftierten Putin-Gegners Alexej Nawalny, kritisierte im Kurznachrichtendienst Twitter, das Forum schaffe eine «parallele falsche Scheinwelt, in der es keine politischen Morde, Repressionen und Machtergreifung Putins gibt». Die Opposition beklagt besonders die verbreitete Korruption im russischen Machtapparat.

Nachdem das St. Petersburger Internationale Wirtschaftsforum – kurz SPIEF – im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie ausgefallen war, steht es in diesem Jahr unter dem Motto «Wieder zusammen: Wirtschaft in der neuen Realität». Ungeachtet der hohen Corona-Infektionszahlen in Russland sind Tausende Teilnehmer persönlich vor Ort. Gastland ist in diesem Jahr das Emirat Katar, in dem im kommenden Jahr die Fußball-Weltmeisterschaft ausgetragen wird. St. Petersburg ist in diesem Monat und im Juli eine der Gastgeberstädte der Fußball-Europameisterschaft.