EU-Minister starten Initiativen für mehr Tierschutz

Zu Beginn der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs zeigt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ein Herz für Tiere: Gemeinsam mit anderen EU-Ländern will sie ein europaweites Verbot für die Zucht von Pelztieren und lange Tiertransporte ins EU-Ausland erreichen.

Entsprechende Initiativen brachte sie am Montag bei einem Treffen mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen der anderen EU-Länder auf die Agenda.

Bei den Transporten stehen vor allem Marokko, die Türkei, Russland, der Nahe Osten und Asien im Fokus. «Tierschutz darf nicht an den EU-Grenzen haltmachen», sagte Klöckner. Hintergrund ist, dass nicht garantiert werden kann, dass Tierschutzvorgaben auf den langen Reisen eingehalten werden. Österreichs Agrarministerin Elisabeth Köstinger sprach etwa davon, dass es passieren könnte, dass Tieren außerhalb der EU vor der Schlachtung die Sehnen durchgeschnitten werden.

Deshalb wird nun gefordert, dass die EU-Kommission EU-weite Regeln ausarbeitet, um lange Tiertransporte in Drittländer auf der Straße und per Schiff zu verbieten. Zudem müsse die Kommission bis zu einem Verbot für kurzfristige Verbesserungen sorgen. Dabei soll es nicht nur um den Transport von Schlachttieren, sondern auch um den von Zuchttieren gehen. Klöckner sprach davon, dass man künftig genetisches Material, aber keine Tiere verschicken solle. Grüne und Tierschützer begrüßten den Vorstoß der Ministerin grundsätzlich, kritisierten aber, Klöckner habe auf Bundesebene einem Verbot immer wieder im Weg gestanden.

Die Transporte in Länder außerhalb der EU stehen schon länger in der Kritik. Je nach Region hätte ein Verbot für Deutschland unterschiedliche Auswirkungen: Mehrere Bundesländer haben bereits Beschränkungen oder Verbote erlassen.

Neben Rindern und Schafen gibt es auch gute Nachrichten für Nerze. Sie könnten in der EU künftig nicht mehr für Mäntel und Mützen gezüchtet und getötet werden. Österreich, die Niederlande und Deutschland fordern ein europaweites Verbot der Pelztierzucht. «Ein generelles Verbot der Pelztierhaltung in der EU ist überfällig», teilte Klöckner mit. Auch dieser Vorstoß hat für Deutschland quasi keine Auswirkungen. Hohe Hürden haben dazu geführt, dass es kommerzielle Nerzfarmen in der Bundesrepublik seit vielen Jahren nicht mehr gibt, wie das Agrarministerium mitteilte.

Die Branche war in der Corona-Pandemie in die Schlagzeilen geraten, weil Millionen Nerze in Dänemark und den Niederlanden getötet wurden, nachdem Infektionen mit dem Virus nachgewiesen worden waren. Die Niederlande – einst einer der größten Nerzfellproduzenten in Europa – haben bereits die Einstellung der Pelztierzucht beschlossen. Die letzten Nerzfarmen sollen 2024 schließen.

Darüber hinaus standen neben anderen Themen noch zwei weitere Tier- beziehungsweise Naturschutzthemen auf der Agenda. Derzeit wird in Europa über eine strengere Kontrolle der Fischerei diskutiert. Viele Fischbestände sind ausgedünnt, das Ökosystem Meer leidet unter intensiver Bewirtschaftung und Klimawandel. Klöckner verspricht eine effektive Kontrolle zum Schutz der Bestände. Artenschützer vom WWF befürchten aber, dass sich Deutschland bei der sogenannten Fischereikontrollverordnung für eine zu schwache Überwachung einsetzt.

Angesichts überfischter Meere sei es fahrlässig, wenn sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) dafür einsetze, dass Kontrollen für die meisten Fangschiffe nicht griffen, sagte Christoph Heinrich, Naturschutzvorstand des WWF Deutschland. Sieben von acht wichtigen Fischbeständen in der Ostsee seien bereits überfischt. Eine Kameraüberwachung an Bord ist derzeit nur für Schiffe ab einer bestimmten Größe vorgesehen.

Das Landwirtschaftsministerium leugnet zwar nicht, dass entsprechende Kontrollen nur einen geringen Teil der Flotte träfen, betont aber, dass die erfassten großen Schiffe für 90 Prozent des Fischfangs verantwortlich seien.

Am Abend sollte bei dem Treffen zudem ein besserer Schutz von Bienen diskutiert werden. Konkret geht es um einen Schwellenwert für bestimmte Chemikalien, die in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Dann dürfte der Einsatz beispielsweise von bestimmten Pestiziden nur noch einen gewissen Anteil eines Bienenvolks töten. Zur Debatte steht unter anderem, ob dieser Wert europaweit einheitlich sein soll.