525-Millionen-Beihilfe für Ferienflieger Condor genehmigt

Deutschland darf den Ferienflieger Condor mit einer staatlichen Beihilfe von 525,3 Millionen Euro unterstützen.

Die Entscheidung der EU-Kommission war nötig geworden, weil das Gericht der Europäischen Union im Juni eine frühere Genehmigung der Brüsseler Behörde über Beihilfen im Umfang von 550 Millionen kassiert hatte. Die EU-Kommission hatte ihre Zustimmung demnach nicht ausreichend begründet.

Nun teilte die Behörde mit, sie habe das Urteil berücksichtigt und grünes Licht auf Grundlage einer Analyse des tatsächlich entstandenen Schadens gegeben. Hilfen, die über diesen tatsächlich entstandenen Schaden hinausgehen, sollen inklusive Zinsen zurückgezahlt werden.

Billigflieger Ryanair hatte geklagt

Konkret handelt es sich nach Angaben der EU-Kommission bei der Beihilfe zum einen um 204,1 Millionen Euro zur Entschädigung von Condor für in der Corona-Pandemie erlittenen Schaden und zum anderen um 321,2 Millionen Euro, um eine Restrukturierung der Airline zu unterstützen. Gegen die frühere Entscheidung der EU-Kommission hatte der irische Billigflieger Ryanair geklagt. Den Angaben zufolge fliegt Condor an 126 Ziele weltweit.

Die EU-Kommission ist die oberste Wettbewerbshüterin im Staatenblock und prüft, ob unfaire Vorteile für Unternehmen durch Staatshilfen entstehen können. Man vertrete die Auffassung, dass die Pandemie als außergewöhnliches Ereignis außergewöhnliche Interventionen rechtfertige, heißt es in der Mitteilung.

Konkret sieht die frisch genehmigte Beihilfe ein Darlehen von 144,1 Millionen Euro als Kompensation für Einbußen zwischen dem 17. März und dem 31. Dezember 2020 vor. Zudem gibt es 60 Millionen in Form einer Abschreibung auf einen Teil der bestehenden Kredite als Ausgleich für Schäden, die zwischen dem 1. Januar und dem 31. Mai dieses Jahres entstanden sind.

Darüber hinaus darf Deutschland Condor in Form von zwei weiteren Abschreibungen in Höhe von 90 und 20,2 Millionen unterstützen, die Teil des im Oktober 2019 gestarteten Restrukturierungsplans in Höhe von 321,2 Millionen Euro sind.

Condor ist ein Sonderfall

Auch wenn viele Regierungen ihre nationalen Fluggesellschaften in der Corona-Krise mit kräftigen Finanzspritzen vor dem Aus retteten, ist der Fall Condor etwas anders gelagert: Der deutsche Staat hatte die Airline bereits 2019 mit einem KfW-Kredit gerettet, nachdem der damalige Mutterkonzern Thomas Cook in die Pleite gerutscht war. In einem Schutzschirmverfahren wurde Condor saniert, und Anfang 2020 stand mit der LOT-Mutter PGL ein Investor bereit. Doch nach dem Ausbruch der Pandemie sprangen die Polen ab – und Condor benötigte erneut staatliche Hilfe.

Im Mai hatte Condor dann einen neuen Investor gefunden, die verbliebenen 4050 Arbeitsplätze sollen erhalten bleiben, hieß es. Condor hatte im vergangenen Jahr die drohende Insolvenz abgewendet und zum 1. Dezember 2020 das Schutzschirmverfahren verlassen.