Fahrgastverband Pro Bahn: Tarifeinheitsgesetz ändern

Angesichts möglicher weiterer Streiks bei der Deutschen Bahn fordert der Fahrgastverband Pro Bahn Änderungen am Tarifeinheitsgesetz.

«Wir brauchen schon eine Regelung, wie man mit zwei verschiedenen Gewerkschaften umgeht. Es darf aber nicht zu einem Konkurrenzkampf der Gewerkschaften kommen», sagte der Ehrenvorsitzende des Vereins, Karl-Peter Naumann, der Deutschen Presse-Agentur. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) versucht seit Monaten, neue Mitglieder zu gewinnen, auch von der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Das heizt den Tarifkonflikt mit der Bahn um mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen zusätzlich an.

Hintergrund ist das Tarifeinheitsgesetz. Es sieht vor, dass in einzelnen Betrieben nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft zur Geltung kommt, die dort die meisten Mitglieder vertritt. Das soll eigentlich einen Anreiz dafür bieten, dass Gewerkschaften ihr tarifpolitisches Vorgehen abstimmen, wie das Bundesarbeitsministerium bekräftigte.

Naumann hält das für möglich. «Im Betriebsrat arbeiten EVG- und GDL-Mitglieder auch gut zusammen», sagte er. Er schlug vor, dass die Beschäftigten auch bei der Besetzung der Tarifkommissionen mitbestimmen. Diese führen die Tarifverhandlungen, sind bislang aber Gremien der Gewerkschaft.

«Die Politik muss hier noch einmal handeln», forderte Naumann. Das Ministerium stellte dieser Tage indes klar, das Tarifeinheitsgesetz sei nicht dafür konzipiert worden, Streiks zu verhindern.

Die GDL hatte in der vergangenen Woche zwei Tage lang den Personenverkehr bestreikt, etwas länger auch den Güterverkehr. Die Bahn reagierte mit Ersatzfahrplänen. «Das war schon relativ ordentlich», kommentierte Naumann die Bemühungen der Bahn. Besonders im Fernverkehr seien die Ersatzfahrpläne verlässlich gewesen. Pro Bahn fordert aber schon lange feste Streikfahrpläne.

Ein weiterer Streik ist bisher nicht angekündigt. Weiteren Druck soll zunächst an diesem Dienstag (13.30 Uhr) eine Protestkundgebung vor der Zentrale der Deutschen Bahn in Berlin aufbauen. Danach werde es nur noch «sehr kurze Zeit» dauern, bis es wieder zum Streik komme, hatte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) in der vergangenen Woche angekündigt.