«Dieselgate»: In Braunschweig startet der VW-Dieselprozess

Vor dem Landgericht Braunschweig hat der Strafprozess gegen vier frühere Manager und Ingenieure des Volkswagen-Konzerns in der Dieselaffäre begonnen.

Der Vorsitzende Richter Christian Schütz eröffnete die Hauptverhandlung, die wegen des großen öffentlichen Interesses zunächst in der Stadthalle stattfindet. Den Angeklagten wird unter anderem gewerbs- und bandenmäßiger Betrug mit manipulierter Software in Millionen Autos vorgeworfen (6 KLs 23/19). Diese stießen auf der Straße ein Vielfaches der erlaubten Werte für schädliche Stickoxide aus. Der Verfahrensteil gegen Ex-Konzernchef Martin Winterkorn wurde abgetrennt, er soll erst später starten.

Im September 2015 war in den USA bekanntgeworden, dass VW in großem Maßstab ein Täuschungsprogramm eingesetzt hatte, das Abgastests erkannte und nur dann die volle Reinigung der Emissionen aktivierte. Dies löste einen weltweiten Skandal aus, der den Wolfsburger Konzern bisher mehr als 32 Milliarden Euro kostete. Dieselkunden wurden in manchen Ländern bereits entschädigt, es laufen aber auch noch Schadenersatz-Prozesse mit Investoren sowie weitere Strafverfahren.

Kurz vor dem Braunschweiger Prozessauftakt hatte die Strafkammer des Landgerichts die geplanten Sitzungen mit Winterkorn «zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung» abgetrennt. Begründet wurde das mit gesundheitlichen Problemen des 74-Jährigen nach einer Operation. Die Staatsanwaltschaft legte Beschwerde ein – unabhängig von deren Ausgang wird mit einem langwierigen Prozess gerechnet. Derzeit sind 133 Verhandlungstage bis in den Sommer 2023 geplant.