Arbeitgeber fordern «Zukunftsagenda 2030»

Die Arbeitgeber fordern kurz vor der Bundestagswahl eine «Zukunftsagenda 2030».

Die neue Bundesregierung müsse nach der Wahl durchstarten, um Wirtschaftsstandort, Wachstum und Wohlstand langfristig zu sichern, heißt es in einem Neun-Punkte-Plan der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

«Wir brauchen jetzt eine Politik, die den Turbo anschaltet und keine Schlafwagenpolitik.» Der Plan lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

So fordern die Arbeitgeber einen Staatsminister für Strukturwandel im Bundeskanzleramt. Das Thema Strukturwandel in der deutschen Wirtschaft müsse auch in der Politik Priorität bekommen. Deutschland stehe vor riesigen Herausforderungen. «Für Stillstand haben wir keine Zeit», heißt es. «Wir brauchen eine mutige Zukunftsagenda 2030.» Es stehe ein «riesiger Strukturwandel» bevor, getrieben von Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demografie.

Forderungen für die ersten 100 Tage

Der Spitzenverband nennt neun Punkte, die die neue Bundesregierung in den ersten 100 Tagen anpacken soll. So wird ein «Entfesselungsprogramm» für die Wirtschaft gefordert mit einer umfangreichen Entbürokratisierung. «Schwerpunkte sollten ein Planungsrecht sein, das Investitionen beschleunigt und nicht verhindert, sowie eine schnellere Digitalisierung der Verwaltung.»

Die neue Bundesregierung müsse außerdem in einem ersten Schritt ein klares Bekenntnis zur Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent abgeben. «Ohne Reformmaßnahmen droht hier eine erhebliche Steigerung.» Die neue Regierung müsse daneben den Soli vollständig abschaffen und Steuererhöhungen eine Absage erteilen. Auf dem Arbeitsmarkt müsse es mehr Flexibilität geben, beispielsweise mit Instrumenten wie der befristeten Arbeit – diese wird als eines der wichtigsten «Sprungbretter» in Beschäftigung bezeichnet.

Der Spitzenverband spricht sich zudem dafür aus, das deutsche Arbeitszeitrecht an die EU-Arbeitszeitrichtlinie anpassen. «Sie ermöglicht es, die rechtlich zulässige Höchstarbeitszeit nicht auf den Tag, sondern auf die Woche zu beziehen.» Zudem sollten Öffnungsklauseln in Tarifverträgen ermöglicht werden, um die Ruhezeiten besser zu handhaben. Damit solle den Beschäftigten mehr Flexibilität bei der Gestaltung ihres Arbeitsalltags gegeben und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden.

Gegen Erhöhung des Mindestlohns

Das Bildungssystem müsse nachhaltig modernisiert, die gezielte Fachkräftezuwanderung vereinfacht werden. Weiter heißt es in dem Plan, eine politisch beeinflusste Erhöhung des Mindestlohns müsse ausgeschlossen werden. Die Verhandlungen müssten bei der mit Sozialpartnern besetzten Mindestlohnkommission verbleiben. «Ein Überbietungswettbewerb beim Mindestlohn beschädigt die Tarifautonomie.»

Der Mindestlohn liegt aktuell bei 9,60 Euro pro Stunde. Zum 1. Januar 2022 wird er auf 9,82 und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro angehoben. Diese vom Bundeskabinett beschlossenen Stufen hatte die Mindestlohnkommission empfohlen. SPD und Grüne fordern in ihren Wahlprogrammen, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen, die Linke will 13 Euro.