EU-Staaten positionieren sich bei wichtigem Digital-Paket

Die Digital-Gesetzgebung in Europa hat einen großen Schritt nach vorne gemacht. Der Rat der EU-Staaten legte am Donnerstag seine Verhandlungsposition bei zwei wichtigen Digital-Gesetzen fest.

Das Gesetz über digitale Märkte (DMA, Digital Markets Act) soll die Macht von Internet-Riesen wie Facebook, Amazon und Google begrenzen. Das Gesetz über digitale Dienste (DSA, Digital Services Act) befasst sich mit gesellschaftlichen Aspekten wie Hassrede oder gefälschten Produkten.

Wichtig für digitalen Markt

«Heute haben wir einen wichtigen Meilenstein bei der Schaffung eines offeneren und wettbewerbsfähigeren digitalen Markts erreicht», sagte der slowenische Minister Zdravko Pocivalsek mit Blick auf den DMA im Namen der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft. Der französische Minister Cédric O sprach am Rande des Treffens der für Binnenmarkt und Wettbewerb zuständigen Minister von einem «fast historischen» Tag.

Der DMA zielt auf sogenannte Gatekeeper (Torwächter) ab, die erhebliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben. Darunter sollen den EU-Staaten zufolge Plattformen wie Suchmaschinen oder Soziale Netzwerke mit mindestens 45 Millionen aktiven monatlichen Nutzern in der EU oder 10.000 jährlichen Geschäftskunden fallen. Die Schwelle beim Jahresumsatz liegt bei 6,5 Milliarden Euro.

Die Gatekeeper müssen bestimmte Regeln befolgen. Tun sie das nicht, drohen Strafen in Milliardenhöhe. Beim DSA gilt: Was offline verboten ist, soll auch online verboten sein – etwa der Verkauf gefälschter Produkte oder illegale Hassrede. Je größer die Plattform, desto mehr Regeln muss sie beachten. Bisher sei das Internet zum Teil ein «Dschungel ganz ohne Regeln», sagte die litauische Ministerin Ieva Valeskaite.

Reaktion der Bundesregierung

Der amtierenden Bundesregierung gehen die Beschlüsse jedoch nicht weit genug. Sie stimmte am Donnerstag zwar zu, gab aber sowohl beim DMA als auch beim DSA eine Zusatzerklärung ab. Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß aus dem Wirtschaftsministerium nannte in der Sitzung etwa die Befürchtung, der Kinder- und Jugendmedienschutz könne abgeschwächt werden. Die geschäftsführende Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach mit Blick auf den DSA dennoch von einem «wegweisenden Beschluss».

Für Verbesserungen setzt die Bundesregierung auf die nun anstehenden Verhandlungen mit dem Europaparlament. Dies will seine Position zu beiden Gesetzen noch im Dezember festzurren. Anschließend können die Gespräche zwischen Parlament und den EU-Staaten über DMA und DSA beginnen. Ziel ist, sich bei beiden Gesetzen in der ersten Jahreshälfte 2022 zu einigen.