Zähe Verhandlungen über mehr Geld für Länder-Beschäftigte

In der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde über mehr Geld für mehr als eine Million Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder sind Gewerkschaften und Arbeitgeber zunächst nicht zu einem Ergebnis gekommen.

Nach Angaben der Arbeitgeberseite kam «Bewegung» in die Gespräche. Ein Abschluss noch am Abend galt zwar als möglich, aber auch eine Verlängerung der Verhandlungen bis in den Montag war nicht ausgeschlossen.

«Beide Seiten sind an einer Einigung interessiert», sagte ein Sprecher des niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers (CDU), der die Verhandlungen für die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und damit der Arbeitgeber führt. Sprecher der Gewerkschaft Verdi und des Beamtenbundes dbb bestätigten, dass die TdL ein Angebot vorgelegt habe. Darüber werde nun in verschiedenen Runden intensiv verhandelt. «Die Verhandlungen gestalten sich schwierig», hieß es von Gewerkschaftsseite. Hilbers sagte der Deutschen Presse-Agentur, es werde momentan vor allem über Details im Gesundheitsbereich beraten.

Fünf Prozent mehr Gehalt gefordert

Verdi und dbb hatten für die mehr als eine Million Landesbeschäftigten etwa in Unikliniken, bei der Polizei, in Schulen oder Kitas fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro zusätzlich im Monat, gefordert. Im Gesundheitswesen sollen es wegen der hohen Belastung der Beschäftigten durch Corona 300 Euro mehr sein. Auf 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte sowie rund eine Million Versorgungsempfänger soll ein Abschluss übertragen werden.

Der niedersächsische Finanzminister hatte die Forderungen mehrfach als unrealistisch bezeichnet und auf bereits hohe pandemiebedingte Ausgaben zur Unterstützung des Gesundheitswesens, der Wirtschaft und der Kommunen verwiesen. Die Gewerkschaftsforderungen hätten demnach Mehrausgaben von rund 7,5 Milliarden Euro zur Folge.

Gewerkschaften erhöhen den Druck

In zwei Verhandlungsrunden im Oktober und Anfang November waren sich beide Seiten zunächst nicht näher gekommen. Zuletzt hatten die Gewerkschaften deshalb mitten in der verschärften Corona-Lage mit Warnstreiks unter anderem an Unikliniken den Druck erhöht. Auch an Kitas und Schulen, in Polizei-Abteilungen und in Verwaltungen traten Beschäftigte in den Ausstand.

Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke sagte am Samstag zum Auftakt der dritten und möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde, die Gewerkschaft komme mit dem festen Willen, ein Ergebnis zu erzielen. «Ob das gelingt, ist offen.» Verdi werde alles daran setzen, an diesem Wochenende zu einer Einigung zu kommen. Der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach kritisierte die Länder: Die Weigerung, die Einkommens- und Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen deutlich zu verbessern sei völlig inakzeptabel.

Die Bundesländer verhandeln, bis auf Hessen, gemeinsam in der Tarifgemeinschaft der Länder. Hessen ist seit 2004 nicht mehr Mitglied und verhandelt separat. Mitte Oktober hatten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer dort darauf geeinigt, die Gehälter für die Landesbeschäftigten stufenweise um insgesamt vier Prozent zu erhöhen. Dazu kommen Sonderzahlungen von insgesamt 1000 Euro.