Ampel-Fraktionen wollen Corona-Hilfsfonds verlängern

Angesichts der vierten Pandemiewelle stehen die Ampel-Fraktionen kurz vor der Verlängerung des milliardenschweren Corona-Hilfsfonds für größere Unternehmen.

SPD, Grüne und FDP im Bundestag planen, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) um ein halbes Jahr bis Ende Juni 2022 auszudehnen, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zugleich soll der Umfang – der bisher nicht ausgeschöpft worden ist – kleiner werden.

Der Fonds ist ein wichtiges Instrument der Bundesregierung, um großen Unternehmen direkt zu helfen, die wegen der Corona-Krise in Not sind. So bekam die Lufthansa Hilfen in Milliardenhöhe.

«Mit dieser qualifizierten Verlängerung geben wir Unternehmen und Markt das klare Signal, dass funktionierende Stabilisierungsmittel verlängert werden und zugleich an den Bedarf angepasst werden», sagte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke der dpa.

Der WSF besteht aus drei Instrumenten, die bisher ein Gesamtvolumen von 600 Milliarden Euro haben:

– Ein Garantierahmen von 400 Milliarden Euro soll Unternehmen helfen, bei Banken und auf dem Kapitalmarkt Geld zu bekommen. Dieses Instrument ist bisher nicht genutzt worden und soll nun auf maximal 100 Milliarden Euro sinken.

– Rekapitalisierungsmaßnahmen, die bis zum direkten Einstieg des Staates bei einer Firma gehen können und für die der WSF Kredite aufnehmen darf, haben bisher eine Obergrenze von insgesamt 100 Milliarden Euro. Diese Summe soll auf 50 Milliarden sinken. Gebraucht wurden laut Wirtschaftsministerium bisher gut 8,8 Milliarden Euro.

– Keine Veränderung soll es bei der Finanzierung von Corona-Sonderprogrammen der staatlichen Förderbank KfW geben, für die der WSF 100 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen darf. Gebraucht wurden hier bisher 35,4 Milliarden Euro.

Dem Gesetzentwurf zufolge sind Stabilisierungsmaßnahmen bis zum 30. Juni möglich, während Anträge bis zum 30. April gestellt werden können. Sollte der WSF auslaufen, heißt das aber nicht, dass alle Hilfen gestrichen werden müssen. So ist denkbar, dass der Bund über stille Einlagen noch mehrere Jahre an einem Unternehmen beteiligt ist.

Die Änderungen sollen pünktlich vor dem Jahreswechsel auf den Weg gebracht werden: Laut FDP-Politiker Fricke ist die erste Lesung im Bundestag für Donnerstag geplant. Die drei Ampel-Fraktionen wollen in der kommenden Woche zudem SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz zum Kanzler wählen.

Neben dem WSF gibt es weitere Hilfen, um der Wirtschaft in der Pandemie zu helfen. So sind auch Regelungen zur Überbrückungshilfe und zur Kurzarbeit verlängert worden. Das Wirtschaftsministerium hatte im November erklärt, dass seit Beginn der Krise Hilfen für die Wirtschaft von rund 126 Milliarden Euro gewährt worden sind. Darin ist das Kurzarbeitergeld noch nicht eingerechnet.