London setzt Kontrollen für Waren aus Irland weiter aus

Die britische Regierung will auch im neuen Jahr vorerst keine Kontrollen für Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte aus Irland nach Großbritannien einführen. Das teilte der britische Brexit-Minister David Frost am Mittwoch mit.

Es handle sich um eine «pragmatische Geste des guten Willens» so Frost in einer schriftlichen Erklärung vor dem Oberhaus. Hintergrund sind die andauernden Verhandlungen über den Sonderstatus für das zum Vereinigten Königreich gehörende Nordirland.

Eigentlich müssten bereits seit dem endgültigen EU-Austritt des Landes zum vergangenen Jahreswechsel alle Waren, die aus der Staatengemeinschaft nach Großbritannien eingeführt werden, kontrolliert werden. Doch London legte das auf Eis, um die Brexit-Folgen für die eigene Wirtschaft abzufedern. Zu diesem Jahreswechsel sollen die Kontrollen aber – mit Ausnahme Irlands – eingeführt werden. In die andere Richtung wird bereits seit einem Jahr kontrolliert.

Für die Grenze zwischen Nordirland und Irland gelten ohnehin andere Regeln. Hier soll es überhaupt keine Kontrollen geben. Nordirland unterliegt damit als einziger Teil des Vereinigten Königreichs de facto weiterhin den Regeln von EU-Binnenmarkt und Zollunion. Damit das funktionieren kann, soll London stellvertretend für die EU Waren kontrollieren, die von England, Schottland und Wales nach Nordirland und damit ungehindert in das EU-Mitgliedsland Irland kommen. Weil das zu Schwierigkeiten bei einzelnen Produkten führte, forderte London eine grundlegende Überarbeitung des Protokolls. Brüssel lehnte das ab, machte aber weitreichende Vorschläge für Nachbesserungen. Die Gespräche dazu dauern an.