US-Senat vor Abstimmung über Nord-Stream-2-Sanktionen

Der US-Senat soll an diesem Donnerstag über ein Gesetzesvorhaben zu schärferen Sanktionen gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 abstimmen.

Für einen Erfolg bräuchte das von den Republikanern eingebrachte Vorhaben in der Kongresskammer 60 der 100 Stimmen. Die Republikaner selbst kontrollieren aber nur 50 Stimmen. Das von Senator Ted Cruz lancierte Vorhaben hat unter anderem zum Ziel, US-Präsident Joe Biden die Möglichkeit zu nehmen, bei den US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 aus Gründen der nationalen Sicherheit eigenmächtig Ausnahmen zu verfügen.

Die Debatte zu dem Vorhaben soll im Senat am Donnerstagvormittag (Ortszeit; gegen 16.00 Uhr MEZ) beginnen, wie am Mittwochabend aus einer Mitteilung der Kongresskammer hervorging. Zur Abstimmung soll es dann am Nachmittag (gegen 20.45 Uhr MEZ) kommen.

Nord Stream 2 soll unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland bringen. Der 1230 Kilometer lange Doppelstrang ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb.

Republikaner gegen Demokraten

Die US-Regierung hat sich gegen den Gesetzesvorschlag der Republikaner ausgesprochen. Zunächst erschien es daher eher unwahrscheinlich, dass zehn Demokraten mit den Republikanern und gegen den erklärten Willen ihrer Regierung stimmen würden. Eine Mehrheit im Senat für den Vorschlag hätte ohne die Zustimmung des Repräsentantenhauses zunächst keine Auswirkungen. In der zweiten Kongresskammer haben die Demokraten ebenfalls eine knappe Mehrheit.

Kritiker sehen in der Pipeline vor allem ein geopolitisches Projekt Russlands. Auch viele Demokraten sind daher gegen Nord Stream 2, inklusive Biden. Dennoch hatte der Präsident im Mai Ausnahmegenehmigungen verfügt, mit denen die Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz und ihr deutscher Geschäftsführer von US-Sanktionen verschont blieben. Dieser Verzicht erfolgte ausdrücklich auch aus Rücksicht auf den Verbündeten Deutschland. Um den Streit mit den USA über die Pipeline zu entschärfen, hatte Deutschland im Juli in einer gemeinsamen Erklärung unter anderem eine stärkere Unterstützung der Ukraine zugesagt.

Cruz und andere Gegner der Pipeline versuchen seit längerem, schärfere Sanktionsgesetze durchzusetzen. Ende vergangenen Jahres hatten sie versucht, entsprechende Änderungen im Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt zu verankern – ohne Erfolg. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, einigte sich aber mit Cruz darauf, bis Mitte Januar separat über den Vorstoß abstimmen zu lassen. Im Gegenzug beendete Cruz seine Blockade im Senat bezüglich der Bestätigung zahlreicher von Biden nominierter Botschafter.