China verschärft Handelsstreit mit Litauen über Taiwan

Vor dem Hintergrund des diplomatischen Streits mit Litauen um den Status Taiwans hat China den Handelsstreit mit dem baltischen Staat weiter verschärft.

Der chinesische Zoll stoppte nach eigenen Angaben und Medienberichten auch den Import von Rindfleisch, Milchprodukten und Alkohol aus dem EU-Mitgliedstaat. Die Eskalation folgte auf die Einleitung eines Verfahrens gegen China bei der Welthandelsorganisation (WTO) durch die Europäische Union vor zwei Wochen. Grund sind vorangegangene Handelsbeschränkungen, die Peking bereits gegen Litauen erlassen hat.

China ist verärgert, weil der Baltenstaat seine Beziehungen zu Taiwan aufgewertet hat. Er ermöglichte der demokratischen Inselrepublik, in der litauischen Hauptstadt Vilnius eine Repräsentanz unter eigenem Namen zu eröffnen. China protestierte, weil es Taiwan nicht als unabhängigen Staat, sondern als Teil der Volksrepublik ansieht und international zu isolieren sucht. Als Reaktion stufte Peking die diplomatischen Beziehungen zu Litauen im November herab, zog seinen Botschafter ab und ist seither nur noch mit einem Geschäftsträger vertreten.

Taiwan wirft Peking «Schikane» vor

Der chinesische Zoll gab keine Begründung für den Importstopp für Rindfleisch ab. Doch zitierte die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» aus einem Schreiben des Zolls, dass litauische Behörden unzureichende Angaben über Rindfleisch und Milchprodukte gemacht hätten. Auch wurde darauf verwiesen, dass Beschwerden über Ablaufdaten bei litauischem Bier eingegangen seien. Zuvor hatten litauische Exporteure schon berichtet, aus Chinas Zollsystem gestrichen worden zu sein und Lieferungen nicht erfüllen zu können.

Taiwans Regierung verurteilte den chinesischen Druck auf Litauen und warf Peking «Schikane» vor, die das Welthandelssystem störe. Chinas Außenamtssprecher wies die Vorwürfe über Zwangsmaßnahmen als grundlos zurück. Litauen solle vielmehr «seine Fehler korrigieren» und den von Peking verfolgten «Ein-China-Grundsatz» anerkennen.