Von der Leyen zu Gas-Lieferstopp: «Wir sind vorbereitet»

Der Lieferstopp russischen Gases an EU-Länder trifft die Union nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht unerwartet.

«Wir sind vorbereitet auf dieses Szenario», teilte sie am Mittwoch mit. Man stehe in engem Kontakt mit allen EU-Staaten und habe daran gearbeitet, Lieferungen aus anderen Ländern sicherzustellen. Zudem gebe es Notfallpläne für eine solche Situation. Es sei ein «weiterer Versuch Russlands, Gas als Erpressungsinstrument einzusetzen», kritisierte die deutsche Politikerin. Dies zeige einmal mehr die Unzuverlässigkeit Russlands als Gaslieferant.

Lieferungen nach Polen und Bulgarien gestoppt

Zuvor hatte der russische Staatskonzern Gazprom im Gasstreit zwischen Moskau und dem Westen seine Lieferungen nach Polen und Bulgarien eingestellt. «Der Hahn wurde zugedreht», sagte Polens Klimaministerin Anna Moskwa am Mittwoch im polnischen Hörfunk. Durch die Jamal-Pipeline fließe kein russisches Gas mehr. Auf die Bundesrepublik hat die Entscheidung zunächst wohl keine Auswirkungen. «Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist derzeit weiter gewährleistet», sagte ein Sprecher der Bundesnetzagentur.

Gazprom bestätigte den Lieferstopp, weil die Unternehmen PGNiG und Bulgargaz nicht rechtzeitig in Rubel gezahlt hätten. Sofia und Warschau betonten dagegen, ihre Verpflichtungen erfüllt zu haben. Alle Zahlungen, die der Vertrag erforderlich mache, seien rechtzeitig getätigt worden, teilte die bulgarische Regierung mit.

Gas als politische Waffe

Bulgarien sollte ebenfalls ab Mittwoch kein Gas mehr erhalten. Die Lieferungen liefen aber nach Worten von Energieminister Aleksandar Nikolow am Morgen weiter. Es wurde erwartet, das sie im Laufe des Tages eingestellt werden. Nikolow warf Russland vor, Gas als politische und wirtschaftliche Waffe einzusetzen.

Gazprom warnte zudem Polen und Bulgarien, russisches Gas anzuzapfen, das über ihr Gebiet an andere Länder geliefert wird. «Wenn sie unerlaubt russisches Gas aus den Transitmengen für Drittländer entnehmen, werden die Transitlieferungen in dieser Höhe gesenkt.»

Über die Jamal-Pipeline fließt normalerweise Gas über Tausende Kilometer von Russland über Belarus nach Polen und bis ins brandenburgische Mallnow, wo das Gas übernommen und Richtung Westeuropa weitergeleitet wird. Allerdings hat die Bedeutung der Verbindung abgenommen. Nach Zahlen der Netzagentur floss durch Jamal in den vergangenen Wochen wenig oder kein Gas mehr nach Deutschland. Wichtigste Verbindung zwischen Russland und Deutschland ist die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1, die Polen und Belarus umgeht.

Polen spricht von geringen Auswirkungen

Polen hält die Auswirkungen der russischen Entscheidung auf das eigene Land für gering. Auch Bulgarien hat nach eigenen Angaben Schritte zur alternativen Gasversorgung unternommen. Vorerst sei keine Begrenzung des Verbrauchs notwendig. Das ärmste EU-Land Bulgarien ist seit 2007 Unionsmitglied, aber noch immer fast komplett von Gaslieferungen aus Russland abhängig. Ein Anschluss an das Netz des benachbarten Griechenlands soll im Juni fertig sein. Damit will Bulgarien Gas auch aus anderen Ländern beziehen.

Hintergrund des Gaskonfliktes mit Russland ist ein Streit über die Zahlungsmodalitäten. Kremlchef Wladimir Putin hatte im März gefordert, dass westliche Staaten mit Wirkung zum 1. April Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um Lieferungen zu bezahlen. Andernfalls würden sie für «unfreundliche» Länder eingestellt. Nach einem von Putin unterzeichneten Dekret können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld in Rubel und überweist den Betrag in der russischen Währung an Gazprom.

Wendepunkt in den Energiebeziehungen zu Russland

Nach Ansicht des Energieexperten Simone Tagliapietra vom Brüsseler Wirtschaftsinstitut Bruegel ist der Lieferstopp ein Wendepunkt in den Energiebeziehungen zu Russland. «Und sie könnte ein Vorgeschmack auf ähnliche Schritte gegen andere europäische Länder in den kommenden Wochen sein.» Die europäischen Regierungen müssten Notfallmaßnahmen ergreifen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. «Jede Milliarde Kubikmeter Gas, die nicht verbraucht wird, ist jetzt wichtig.»

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff rechnet nach eigenen Worten in Zukunft auch für Deutschland mit einem Lieferstopp. «Sobald wir uns dem Punkt nähern, an dem wir von russischen Lieferungen unabhängig sind, muss man mit so etwas rechnen, mit solchen politischen Gesten», sagte Lambsdorff im Deutschlandfunk. Davon sollte man sich aber nicht nervös machen lassen. «Wir sind sowieso auf dem Weg, uns von diesen Lieferungen zu verabschieden.»

Abhängigkeit von russicher Energie verringern

Vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine versucht der Westen, seine Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu verringern. Ein sofortiges Öl- und Gasembargo lehnen Deutschland und andere Staaten aus Furcht vor schweren wirtschaftlichen Schäden ab. Experten gehen davon aus, dass die größte Volkswirtschaft Europas in eine Rezession rutschen würde, wenn die russischen Gaslieferungen ausbleiben. Im vergangenen Jahr bezog Deutschland 55 Prozent seines Erdgases aus Russland.

Die Finanzmärkte reagierten am Mittwoch auf die Entwicklungen verunsichert. Der Aktienindex Dax verlor im frühen Handel knapp ein Prozent und fiel auf den tiefsten Stand seit Mitte März. Der Erdgaspreis schoss nach oben.