Scholz kündigt weitere Entlastungen an

Die Bundesregierung will angesichts der hohen Preise für Energie die Bürger weiter entlasten. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Freitag in Berlin für den Beginn kommenden Jahres eine große Wohngeldreform an.

«Wir wollen den Kreis der berechtigten Haushalte ausweiten», sagte der SPD-Politiker bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz im Kanzleramt. Es sollten mehr Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmerinen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner davon profitieren können.

Zudem solle eine Heizkostenpauschale dauerhaft integriert werden. Auch für Studierende solle es Heizkostenzuschüsse geben. Scholz betonte, die Koalition verpflichte sich ferner dazu, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bürgergeldreform «definitiv zum 1. Januar kommenden Jahres» in Kraft gesetzt werde. Die Einzelheiten würden gerade diskutiert. «Aber das ist die Grundlage dafür, dass wir eine substanzielle Entlastung derjenigen, die am wenigsten haben, zustande bringen können und sie besserstellen können.»

Belastungen womöglich dauerhaft

Der Kanzler sagte, bei den beiden bisherigen Entlastungspaketen mit einem Gesamtvolumen von 30 Milliarden Euro werde es nicht bleiben. Die Belastungen würden Bürger und Unternehmen dauerhaft treffen. «Und deshalb sind wir uns darüber einig, dass wir auch dauerhaft weitere Entlastungen auf den Weg bringen müssen.» Scholz betonte: «Wir werden alles Erforderliche tun, damit wir gemeinsam als Land, als Unternehmen, als Bürgerinnen und Bürger durch diese Situation kommen.»

Niemand solle vor eine für ihn selbst unlösbare Situation gestellt werden. «Das ist schon etwas, wo man sich unterhaken muss und solidarisch sein muss», betonte Scholz.