Wie Putin die EU-Sanktionen aushebeln will

Wenn Kremlchef Wladimir Putin Deutschland den Gashahn nun weiter zudreht, ist das vor allem eine Retourkutsche für die Sanktionen der EU gegen Russlands Krieg in der Ukraine.

Zwar behauptet der Kreml, es gebe keine politischen Gründe für die Reduzierung der Gasmenge nach Deutschland. Aber selbst russische Kommentatoren fordern inzwischen die Führung in Moskau auf, mit offenen Karten zu spielen: Immerhin versuchten die EU und die USA mit den Sanktionen, ja Russlands Wirtschaft zu zerstören. Da sei es nur legitim, Russlands Gas in diesem Wirtschaftskrieg ebenso als Sanktionsinstrument zu benutzen, um dem Westen zu schaden.

Vorwurf der versuchten Erpressung

«Warum wird das Abstellen des Gases für die EU als so eine technische Komödie aufgezogen und nicht als direkte Sanktion, um dem Westen nach gleichem Muster zu antworten», meinte etwa die Zeitung «Kommersant» am Dienstag. Es sei für jeden offensichtlich, dass der Staatskonzern Gazprom die Nummer mit der Reparatur von Gasturbinen für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nur aufführe, um die wichtige Befüllung der Gasspeicher in Europa bis zum Winter nicht zuzulassen.

Immerhin schob der Kreml die Probleme mit den Gasturbinen nun ganz klar auf die Sanktionen. «Wenn es diese Einschränkungen nicht gäbe, würden alle Reparatur-, Garantie- und Servicearbeiten in der üblichen, routinierten, operativen Ordnung erfüllt werden», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er erwartet, dass eine in Kanada reparierte und trotz der Sanktionen freigegebene Gasturbine bald zurückkommt und eingebaut wird. Aber klar ist auch, dass es Russland um mehr geht, um eine Aufweichung der Sanktionen insgesamt.

Versuche gibt es in einer Vielzahl von Bereichen, weshalb sich der Machtapparat in Moskau bisweilen den Vorwurf der versuchten Erpressung gefallen lassen muss. So verlangte Kremlchef Wladimir Putin in der Debatte um Lebensmittelpreise und den Hunger in der Welt, dass es eine «Paketlösung» geben müsse.

So erklärte sich Russland trotz seines Angriffskrieges gegen die Ukraine bereit, unter Vermittlung der Vereinten Nationen Millionen Tonnen Getreide über den Seeweg aus dem Land auf den Weltmarkt zu lassen. Im Gegenzug verlangte Moskau, dass sich UN-Generalsekretär António Guterres persönlich international dafür einsetzen möge, dass Russland wieder ungehindert Getreide, Lebens- und Düngemittel exportieren könne.

Keine Lockerungen der Sanktionen gegen Russland

Wie die Ukraine will auch Russland Milliarden aus diesem Export einnehmen. Aber der Machtapparat in Moskau beklagte, dass die Sanktionen auf den Schiffsverkehr und Finanztransaktionen wirkten und deshalb die Geschäfte behinderten.

Und was die Gasturbine angeht, so will Gazprom auch für künftige Wartungen der Turbinen jedwede Sanktionsrisiken durch ein Schriftstück der EU ausgeschlossen wissen. In der zentralen Gasverdichterstation «Portowaja» sind nach dem Bericht des «Kommersant» insgesamt neun Aggregate, die aus Turbinen und Kompressoren bestehen. Im Moment seien nur zwei Maschinen in Betrieb; im Normalbetrieb seien es fünf plus eine Reserve.

Aus Sicht des Westens sind die Erpressungsversuche Russlands zum Scheitern verurteilt. In Brüssel wird seit Wochen immer wieder betont, dass es keine Lockerung der Sanktionen geben werde, solange Putin nicht den Krieg gegen die Ukraine beende. Von Moskau als Zugeständnisse interpretierte Entscheidungen sind demnach nur Klarstellungen – zum Beispiel um unter Zeitdruck unsauber formulierte Sanktionsbeschlüsse gerade zu ziehen.

So wurde zum Beispiel am vergangenen Donnerstag vor dem Hintergrund russischer Anschuldigungen noch einmal schriftlich in einem EU-Beschluss festgehalten, dass sich keine Sanktionsmaßnahme «in irgendeiner Weise gegen den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, einschließlich Weizen und Düngemitteln, zwischen Drittländern und Russland» richtet. Konkret ist etwa geregelt, dass für den Kauf, die Einfuhr und den Transport erforderliche Transaktionen gestattet sind. Zudem gilt beispielsweise, dass russische Handelsschiffe, die landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Lebensmittel transportieren, weiter Häfen in der EU nutzen dürfen.

Sanktionen gegen die russische Luftfahrtbranche

Klargestellt wurde auch, dass die Sanktionen gegen die russische Luftfahrtbranche nicht den Informationsaustausch betreffen, der dazu dient, im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation technische Normen festzulegen. Auch wenn die russische Propaganda es bisweilen so sieht: Ein Einknicken des Westens oder ein Aufweichen der Strafmaßnahmen ist das nicht.

Als völlig ausgeschlossen gilt in Brüssel und Berlin auch, sich dem Druck Moskaus zu beugen und aus Angst vor einer Gas-Versorgungskrise doch eine Betriebsgenehmigung für die Gaspipeline Nord Stream 2 zu erteilen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte dazu am Dienstag in Brüssel: «Nord Stream 2 zu genehmigen, wäre die Abhängigkeit von russischem Gas noch einmal zu verstärken – das Gegenteil von dem, was wir das letzte halbe Jahr hier unternommen haben – und damit aber natürlich auch die Kapitulation mit allen Sanktionsmaßnahmen, die wir ergriffen haben.»

Die am Dienstag erzielte Einigung auf einen Gasnotfallplan zeigt nach seiner Meinung, dass Europa bereit zum Sparen ist, um sich nicht von Russland erpressen zu lassen und dass es nicht gelingt, die Solidarität über die in die Höhe getriebenen Gaspreise aufzubrechen. «Europa lässt sich nicht spalten», sagte er.