Mehrheit für Übergewinnsteuer – Lindner sieht Risiken

Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger befürwortet die Einführung einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Energieunternehmen wegen des Ukraine-Kriegs. 76 Prozent halten eine solche Übergewinnsteuer für richtig, wie eine Umfrage von Infratest dimap für den ARD-«Deutschlandtrend» ergab. Jeder Fünfte hält sie für falsch. Dazu zählt auch Finanzminister Christian Lindner.

Der FDP-Politiker warnte am Donnerstag davor, die Übergewinnsteuer könne mehr schaden als helfen. Unternehmen bezahlten in Deutschland bereits sehr hohe Steuern, schrieb Lindner auf Twitter. Von einer einzelnen Branche jetzt noch mehr zu verlangen, «erscheint mir willkürlich und ruiniert das Vertrauen in unser Steuersystem», erklärte er.

Eine Übergewinnsteuer könne zudem dem Innovationsstandort Deutschland schaden. «Denn hohe Gewinne entstehen oft bei Pionieren, die zuvor über Jahre mit hohen Risiken investieren», erklärte Lindner. «Es wäre schade, wenn sie sich in Zukunft aus Angst vor Bestrafung der eigenen Leistung gegen Deutschland entscheiden.» Hohe Gewinne etwa in der Windenergie seien vielmehr ein marktwirtschaftlicher Anreiz, genau dort mehr zu investieren. «Dadurch sinken dann irgendwann auch Preis und Gewinn. Dafür braucht es keine Sondersteuer», so Lindner.

In der Umfrage sprachen sich dagegen auch FDP-Anhänger mehrheitlich für die Sondersteuer aus – wenn auch mit einer knappen Mehrheit von 58 Prozent. 38 Prozent halten sie für falsch. Deutlicher ist die Lage in den anderen politischen Lagern: Bei den Anhängern und Anhängerinnen der SPD befürworten sie 88 Prozent, bei den Grünen 84 Prozent, bei der Union 76 Prozent und bei der AfD 75 Prozent.

SPD-Chefin für Übergewinnsteuer

Auch SPD-Chefin Saskia Esken hält die Übergewinnsteuer für richtig. «Wenn wir vom Unterhaken sprechen, dann betrifft das alle. Das betrifft vor allem auch die, die jetzt Gewinne machen», sagte sie im Fernsehsender Welt. «Andere verdienen gutes Geld an dieser Krise. Und ich finde, da müssten die ihren solidarischen Beitrag auch leisten.» Es gehe darum, dass Konzerne ohne eigene Leistung von der krisenhaften Situation profitierten. Mit dem Geld könne man etwa den öffentlichen Nahverkehr querfinanzieren, die Wohngeldreform, Heizkostenzulagen, das Bürgergeld oder Hilfen für energieintensive Unternehmen stemmen.

In der Umfrage für den ARD-«Deutschlandtrend» sprach sich etwas mehr als die Hälfte der Befragten (56 Prozent) dafür aus, dass künftige Entlastungen Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen zugutekommen sollen. 41 Prozent meinen, Entlastungen sollten für alle gelten. 46 Prozent der Bundesbürger finden, dass der Staat für solche Maßnahmen höhere Schulden aufnehmen sollte. 36 Prozent sind hingegen der Meinung, Entlastungen sollten durch Steuererhöhungen finanziert werden.