Lindner mahnt dringend Reform des Strommarkts an

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Tempo bei der Reform des Strommarktes angemahnt. «Die Bundesregierung muss sich mit größter Dringlichkeit den Strompreisen widmen», sagte der FDP-Vorsitzende der «Bild am Sonntag». Sonst werde «die Inflation immer stärker durch eine Stromkrise angetrieben». Lindner kritisierte stark gestiegene Gewinne der Betreiber von Windrädern, Solaranlagen und Kohlekraftwerken: «Am Strommarkt hat die Politik einen Profit-Autopiloten eingerichtet.» Auf Grund der geltenden Regeln würden die Produzenten von Solar-, Wind- oder Kohlestrom automatisch so bezahlt, als hätten sie teures Gas gekauft. «Die Gewinne steigen zu Lasten der Verbraucher Milliarde um Milliarde.»

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit einer grundlegenden Reform des Strommarkts Preise für Verbraucher und Industrie dämpfen. Angestrebt wird, die Entwicklung der Endkundenpreise für Strom vom steigenden Gaspreis zu entkoppeln.

Mittelstand will Schutzschirm

Der Mittelstand fordert angesichts der stark gestiegenen Energiepreise einen Schutzschirm für Unternehmen. Es sei analog zur Corona-Pandemie ein Härtefall-Fonds für Unternehmen notwendig, die besonders vom Energiepreis gebeutelt und international nicht mehr wettbewerbsfähig seien, sagte Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Die Verdopplung bis Verdreifachung der Energiepreise hält auch die stärkste Volkswirtschaft nicht aus.»

Der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks verwies im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darauf, dass eine «erschreckend hohe Zahl von Betrieben insbesondere in der Industrie» gezwungen sei, auf die hohen Energiepreise mit Drosselungen der Produktion oder sogar Stilllegungen zu reagieren. Viele Unternehmen könnten verschwinden. Vielfach würden Aufträge dauerhaft von internationalen Wettbewerbern an Standorten mit niedrigeren Energiekosten übernommen. «Damit nicht noch mehr Industriebetriebe Produktion aufgeben müssen, sollten die bislang extrem eng gefassten Notfallzahlungen dringend verlängert und ausgeweitet werden.»

Mittelstands-Vertreter Jerger sagte, viele Betriebe könnten steigende Energiepreise nicht an Kunden weitergeben. Die Stromsteuer müsse auf das europäisch zulässige Mindestmaß sinken. Die Mehrwertsteuer sollte wie beim Gas auch beim Strom von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Außerdem sei ein Industriestrompreistarif nötig.

Privathaushalte werden schwer belastet

Der Energiepreisanstieg wird aus Sicht der Wirtschaftsauskunftei Creditreform auch die wirtschaftliche Lage für viele Privathaushalte erheblich verschlechtern. Creditreform-Ökonom Patrik-Ludwig Hantzsch sagte dem «Handelsblatt»: «Die Zusatzbelastungen sind jetzt schon gravierend.» Die steigende Inflation werde die Überschuldungslage deutlich verschärfen. «Teilweise wird das auch zu einem Anstieg der Privatinsolvenzen führen», sagte Hantzsch. «Nach zwei Jahren Corona sind manche Unternehmen bereits ziemlich abgekämpft.»

Habeck will mit der angestrebten Strommarkt-Reform nach Angaben seines Ministeriums erreichen, dass Kunden auf Ihrer Stromrechnung stärker von den günstigen erneuerbaren Energien profitieren. Dafür sollen die entstehenden Übergewinneffekte im Strommarkt, die durch die sogenannte Merit-Order für Kraftwerke mit sehr geringen Produktionskosten entstehen, adressiert werden. Diese übermäßigen Gewinne sollen demnach an die Endkunden weitergegeben werden.

Die Funktionsfähigkeit des europäischen Strommarkts sowie die sichere Stromversorgung sollen jedoch gewährleistet bleiben, heißt es im Wirtschaftsministerium. Die Preisbildung auf Basis der Grenzkosten im europäischen Großhandelsmarktes selbst solle nicht geändert werden. Die «Merit-Order» bleibe, aber die problematischen Effekte würden geändert. Eine solche Reform sei komplex, auch müssten die europäischen Partner eingebunden werden. Kurzfristig richte sich der Fokus daher weiter auf eine «Übergewinnsteuer» sowie auf zeitnahe Entlastungen für Verbraucher und Hilfsprogramme für die Wirtschaft.

Als Merit-Order wird die Einsatzreihenfolge der an der Strombörse anbietenden Kraftwerke bezeichnet. Kraftwerke, die billig Strom produzieren, werden zuerst herangezogen, um die Nachfrage zu decken. Das sind etwa Windkraftanlagen. Am Ende richtet sich der Preis aber nach dem zuletzt geschalteten und somit teuersten Kraftwerk, um die Nachfrage zu decken – derzeit sind dies wegen der hohen Gaspreise Gaskraftwerke. Dadurch sind auch die Strompreise deutlich gestiegen.

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, kritisierte, Habeck kündige vollmundig eine Reform an und verspreche Entlastung. «Aber sein Vorschlag bedeutet am Ende nichts anderes als eine verdeckte Übergewinnsteuer.» Anstatt über die Aufhebung marktwirtschaftlicher Prinzipien zu diskutieren, sei eine Strategie für die Energiesicherung nötig. Dazu gehörten der weitere Betrieb der Kernkraftwerke, die Aufhebung des Produktionsdeckels bei Biogas und der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien.