Kommunen fordern Zusagen der Länder zu Nahverkehrsticket

Nach der Koalitionseinigung auf ein drittes Entlastungspaket fordern der Deutsche Städtetag sowie der Städte- und Gemeindebund Zusagen der Länder zur Finanzierung eines bundesweiten Nahverkehrstickets.

Der Städtetag befürworte das Ziel, ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket zu konzipieren, sagte Präsident Markus Lewe der «Rheinischen Post» (Montag). «Die dafür vorgesehenen Mittel des Bundes allein werden allerdings bei weitem nicht reichen.»

Vor allem müssten die Länder in die Pflicht genommen werden. «Sie müssen sich jetzt bewegen», sagte der CDU-Politiker, der Oberbürgermeister der Stadt Münster ist. Die Finanzierung dürfe nicht an den Städten hängenbleiben.

Branche: Bis drei Milliarden Mindereinnahmen

Beim geplanten bundesweiten Nahverkehrsticket erwartet die Branche deutliche Einnahmeverluste. Der vorgesehene Monatspreis von 49 bis 69 Euro führe zu einem jährlichen Minus zwischen 1,8 und 3 Milliarden Euro, teilte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen am Montag mit. Der Bund hatte am Sonntag angekündigt, für ein solches Ticket 1,5 Milliarden Euro zuzuschießen, wenn die Länder mindestens ebenso viel zahlen. «Es ist gut, dass jetzt endlich konkrete Zahlen für ein Nachfolgeticket auf dem Tisch liegen», bemerkte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Oliver Wolff.

Aus Sicht des Verbands sind aber zusätzliche Mittel vom Bund notwendig – zum einen für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel, mit denen die Länder Busse und Bahnen finanzieren, zum anderen wegen der stark gestiegenen Energie- und Personalkosten. «Hierzu brauchen wir ebenfalls schnell eine Lösung, sonst wird ein bundesweites Nahverkehrsticket auf ein immer weiter eingeschränktes ÖPNV-Angebot treffen, weil die Verkehrsunternehmen Kosten sparen müssen.»

Nachfolger soll zwischen 49 und 69 Euro liegen

Die Ampel-Koalition hatte am Sonntag ein drittes Entlastungspaket vorgestellt, dessen Umfang die Regierung auf etwa 65 Milliarden Euro beziffert. Unter anderem strebt die Ampel einen bundesweit gültigen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket an, und zwar in der Preisspanne von 49 bis 69 Euro pro Monat.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die geplante Fortführung eines einheitlichen vergünstigten Nahverkehrs-Tickets sei ein richtiger und konsequenter Schritt. «Jetzt wird es auf die Länder ankommen, dies auch umzusetzen und die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen.» Unverzichtbar bleibe in diesem Zusammenhang aber auch «die nachhaltige Verstärkung der Investitionen» in den öffentlichen Nahverkehr gerade im ländlichen Raum. «Gerade für die Menschen dort ist der Vorteil eines vergünstigten Tickets eher gering, weil die notwendigen Verbindungen bisher fehlen.»