Rufe nach Hilfen: Kommunen fordern Energiepreisbremse

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Gas- und Strompreisbremse, um einen wirtschaftlichen Einbruch und Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Russland führe einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland, «deswegen brauchen wir jetzt die Bazooka in Form einer Gas- und Strompreisbremse», sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbandes der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Das koste «viele Milliarden Euro», das Geld wäre aus Sicht von Landsberg aber gut angelegt.

«Eine Rezession, sprunghaft ansteigende Arbeitslosigkeit und die schwierige Lage der Menschen müssen wir verhindern – denn genau das ist es, was Russland will», betonte Landsberg. Ein Ende der Strom- und Gaspreisexplosion sei nicht abzusehen. Das werde zur schweren Belastung für Menschen, Kommunen und Wirtschaft. Bei allen Einsparbemühungen gebe es viele Bereiche, wo das Potenzial dafür gering sei. Landsberg nannte Krankenhäuser, Pflegeheime, Schulen und Kindergärten.

Die Energiekrise setzt auch den Stadtwerken zu, weshalb Kommunen nun nach einem Rettungsschirm rufen. «Wir benötigen einen Schutzschirm, um Zahlungsschwierigkeiten abzuwenden», heißt es in einer Stellung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) für die Mediengruppe Bayern. Der Städte- und Gemeindebund erklärte, es zeichne sich aktuell ab, dass die Städte und Gemeinden die Stadtwerke «nicht allein retten können».

CDU-Vize Andreas Jung sagte der Mediengruppe Bayern, die Stadtwerke seien genauso systemrelevant wie der Gasimporteur Uniper. Der Bund dürfe die Verantwortung nicht einseitig auf Länder und Kommunen abschieben. «Wir brauchen jetzt sehr zeitnah einen Schutzschirm für die Stadtwerke aus Liquiditätshilfen, einem KfW-Bürgschaftsprogramm und verlässlichem Insolvenzschutz», forderte Jung.