Ministerpräsidenten für schnelle Lösung bei Gaspreisbremse

Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Sachsen haben eine rasche Lösung für die vom Bund geplante Gaspreisbremse angemahnt. «Das muss jetzt zügig geklärt werden», sagte NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) am Sonntag bei «Berlin direkt» des ZDF. Er hoffe, dass die Länder am kommenden Dienstag beim Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) mehr erklärt bekämen. «Man sollte das jetzt nicht seitens der Regierung in Berlin auf die lange Bank schieben», betonte er. Familien und Unternehmen müssten zu Beginn der Heizperiode wissen, woran sie sind.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dringt auf eine rasche Entlastung für die Bürger. Es gehe nicht, dass eine Kommission Ideen entwickeln solle und erst Mitte Oktober zu einem Ergebnis kommen könne. «Wir müssen hier schnell vorankommen», sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Die derzeitigen Energiepreise seien «toxisch». Erst wenn man wisse, auf welches Niveau der Gaspreis gedrückt werde, könne man über weitere mögliche Maßnahmen entscheiden.

Die Ampelkoalition hatte am Donnerstag einen neuen «Abwehrschirm» von bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu stützen. Die umstrittene Gasumlage ist vom Tisch – dafür soll der Gaspreis staatlich gebremst werden. Mindestens für einen Teil des Verbrauchs sollen die Preise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind. Was das genau bedeutet, ist aber offen.

Bundesnetzagentur: Gaspreisdeckel bis Sommer 2024

Die geplante Gaspreisbremse muss nach Einschätzung der Bundesnetzagentur für einen Zeitraum von fast zwei Jahren gelten. «Mindestens bis Sommer 2024 werden wir in irgendeiner Art von angespannten Situation sein», sagte Netzagentur-Präsident Klaus Müller in einem Podcast des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne). Der Gaspreisdeckel werde «mit Sicherheit» bis dahin gebraucht.

Die Mengen an russischem Gas, die ersetzt werden müssten, seien «riesengroß». Es müssten zunächst die sechs Flüssiggas-Terminals und die Anbindung ins Hinterland gebaut werden, damit viel Gas aus Belgien, Frankreich und Norwegen nach Deutschland strömen könne. «Das braucht einfach Zeit.»

Müller hält es für richtig, Bürgerinnen und Bürger bei den sprunghaft gestiegenen Gaskosten zu entlasten, pocht aber auch auf Anreize zum Sparen. «Wenn das Signal wäre, Gas wird wieder so billig wie früher, dann bin ich sicher, erleben wir eben keine Einsparungen oder zu wenige Einsparungen. Dann erleben wir, dass die Gasverbräuche nach oben gehen. Und dann sind wir schneller, als uns allen lieb ist, eben in einer Mangelsituation.» Trotz der Bemühungen der Bundesregierung, Gas herbeizuschaffen und einzuspeichern könne man auf Einsparungen nicht verzichten. Es sei zwar richtig, beim Gapreisdeckel den Grundbedarf zu vergünstigen, aber der dürfe nicht so üppig ausfallen, «dass es keinen Sparimpuls mehr gibt».

Müller fordert Mut von Politik

Der Netzagentur-Chef empfahl der Regierung, jetzt schnell ein Modell für eine Gaspreisbremse vorzulegen. «Die Politik wird den Mut haben müssen, mindestens für diesen Winter 2022/2023 ein schnelles und einfach zu administrierendes Modell umzusetzen.» Müller befürchtet, dass es viel Streit darum geben werde, wo man die Grenze für den Deckel einzieht. «Es wird eine bestimmte Pauschalierung geben müssen, die wird einen Hauch ungerecht sein.» Denn die Stadtwerke wüssten nun mal nicht, wieviele Menschen in einem Haushalt leben. Deswegen falle eine Berechnung pro Kopf schon mal weg. Es werde eine Lösung geben müssen, «wo vielleicht nicht alle Fragen der Einzelfallgerechtigkeit geregelt werden, sonst wird das so komplex, dass das niemand umsetzen kann.» Für den übernächsten Winter könne man das Modell noch verfeinern.

Wann endet der staatliche Eingriff?

Die FDP-Jugendorganisation fordert von der Bundesregierung ein Enddatum für den staatlichen Eingriff in die Energiepreis-Gestaltung. Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, begrüßte am Wochenende die Ankündigung und sagte: «Es ist sinnvoll, dass die im Paket enthaltene Strom- und Gaspreisbremse dafür sorgt, dass eine Basismenge an Strom und Gas für alle Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bezahlbar bleibt.» Allerdings betone die Regierung lediglich, die Preisbremse befristen zu wollen, ohne ein Enddatum zu nennen. «Wir fordern: Der Eingriff in den Strom- und Gaspreis darf nur beschlossen werden, wenn zugleich ein Datum beschlossen wird, zu welchem die Maßnahmen automatisch auslaufen», sagte sie in einer in Berlin verbreiteten Erklärung.

Der Netzagenturpräsident appellierte erneut an die Bevölkerung, so gut wie möglich Energie zu sparen. «Wenn wir es nicht schaffen, in den privaten Haushalten mindestens 20 Prozent Einsparungen zu erzielen, dann werden wir in einem durchschnittlichen Winter nicht ohne Kürzungen bei der Industrie zurechtkommen.» Es sei keine gute Idee, Energiespartipps zu «verballhornen». Müller sagte: «Energiesparen schont den eigene Geldbeutel, aber es rettet auch Arbeitsplätze, Wertschöpfung und industrielle Anlagen in Deutschland.»