Akute Winterhilfe und «Marshallplan» für die Ukraine

Angesichts zerstörter Infrastruktur durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine «akute Winterhilfe» als oberste Priorität bezeichnet. Der Grünen-Politiker sagte am Montag bei einem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin, der Ukraine müsse kurzfristig geholfen werden, um den Winter zu überstehen. Es gehe zum Beispiel um Generatoren, Transformatoren und Netzreparaturen. «Das hat absoluten Vorrang.»

Russland ziele darauf, mit Angriffen auf die Energieinfrastruktur die Ukraine weiter zu destabilisieren und die Menschen aus dem Land zu treiben, so Habeck. Er nannte außerdem militärische Unterstützung und die Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine, einen «Marshallplan» für den Wiederaufbau der Ukraine und die Bedeutung von Reformen in der Ukraine.

Habeck sagte weiter, es wäre dringend angezeigt, dass eine deutsche Wirtschaftsdelegation in die Ukraine fahre, sobald es dort wieder stabiler sei. Er lade herzlich ein, das zu machen.

«Wir werden die Ukraine nicht im Stich lassen»

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Peter Adrian, sagte, die deutsche Wirtschaft stehe an der Seite der Ukraine. Neben der akuten Nothilfe sei auch eine langfristige Perspektive notwendig. «Wir werden die Ukraine nicht im Stich lassen.»

Für den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft sagte der stellvertretende Vorsitzende Hans-Ulrich Engel, viele Firmen seien bereit, sich für den Wiederaufbau zu engagieren. Mit den Vorbereitungen könne nicht bis zum Ende des Krieges gewartet werden. Engel nannte als einen Schwerpunkt, die Strom-, Wärme- und Wasserversorgung wintertauglich aufzustellen. Für Investitionen in der Ukraine bräuchten Firmen ein Sicherheitsnetz. Habeck verwies auf bestehende staatliche Instrumente zur Exportabsicherung, dazu gebe es direkte Zuschüsse.

In einem Papier der bundeseigenen Außenwirtschaftsgesellschaft Germany Trade & Invest zur Ukraine heißt es, nach acht Monaten Krieg kämpften die Unternehmen an vielen Fronten gegen den Niedergang. «Produktionsanlagen sind zerstört, es fehlen Fachkräfte, die Stromversorgung fällt häufig aus, und die Logistik bleibt massiv gestört. Wichtige Wirtschaftszentren liegen in den okkupierten Gebieten, vor allem die Montanindustrie und Kraftwerke.» Die Ukraine stecke in einem «Teufelskreis» aus Rezession und hoher Inflation.

Ein «Marshallplan» soll kommen

Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprachen sich in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» für einen «Marshallplan» für die Ukraine aus – das sei eine Generationenaufgabe, die sofort beginnen müsse. Mit dem «Marshallplan» hatten die USA zwischen 1948 und 1952 mit Milliarden US-Dollar den Wiederaufbau in Deutschland und anderen europäischen Staaten finanziert.

Um den sehr teuren Wiederaufbau zu organisieren, ist eine internationale Allianz geplant. Genau deswegen hat Scholz zusammen mit von der Leyen als aktueller Präsident der G7-Runde der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte am Dienstag zu einer internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine eingeladen.