Bundesagentur kann wieder ausgeglichenen Haushalt vorlegen

Nach drei hochdefizitären Jahren wird die Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2023 erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das Budget der Nürnberger Behörde mit 105.000 Beschäftigten werde Einnahmen in Höhe von 42,6 Milliarden Euro umfassen, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Andrea Nahles, am Freitag in Nürnberg. Dem stehen Ausgaben in Höhe von 40,6 Milliarden Euro gegenüber. Von dem Überschuss soll ein Kredit des Bundes in Höhe von rund 800 Millionen Euro getilgt werden, der zum Ausgleich des Haushaltes 2022 gewährt worden war.

Außerdem will die Bundesagentur wieder beginnen, eine Rücklage zu bilden. Das Polster von einst rund 26 Milliarden Euro war in der Pandemie auf Null geschmolzen. Laut Experten braucht die Bundesagentur eine Rücklage von rund 25 Milliarden Euro als wirksame Reserve für Notsituationen. Dies wieder aufzubauen werde Jahre dauern, sagte Nahles.

Grundlage für die Etatplanung sei die Herbstprognose der Bundesregierung gewesen. Die Bundesagentur geht in ihren Planungen von einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 2,5 Millionen im nächsten Jahr aus sowie von 200.000 Kurzarbeitern im Jahresdurchschnitt – noch immer deutlich über dem Niveau von vor der Corona-Pandemie. Der Arbeitsmarkt habe sich trotz konjunktureller Probleme als robust erwiesen. «Das können wir auch für das nächste Jahr annehmen», sagte Nahles.

Agentur: Sehr gute Beschäftigungslage

Die Einnahmen seien im nächsten Jahr deutlich höher als 2022. Grund hierfür ist zum einen die Rückkehr zum gesetzlichen Beitragssatz von 2,6 Prozent – der Beitrag war 2019 vorübergehend auf 2,4 Prozent abgesenkt worden und kehrt Anfang 2023 zum alten Niveau zurück. Zum anderen sei die Beschäftigungslage sehr gut – was hohe Beitragseinnahmen in die Kassen der BA spüle.

Bei den Ausgaben wolle die Bundesagentur neben der Digitalisierung einen deutlichen Fokus auf die Weiterbildung legen. «Jede sinnvolle und förderfähige Weiterbildung wollen wir möglich machen», betonte sie. Die Bundesagentur werde im laufenden Jahr rund acht Milliarden Euro für die aktive Arbeitsförderung einsetzen. «Wir legen deswegen für nächstes Jahr nochmal eine Schippe oben drauf», sagte Nahles. Für 2023 würden 9,6 Milliarden Euro eingeplant. «Wir müssen alle wissen: Wir haben einen Fachkräftemängel vor der Brust», sagte auch die Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats, die Arbeitgebervertreterin Christina Ramb.

Für Insolvenzgeld plant die Bundesagentur für Arbeit im nächsten Jahr 900 Millionen Euro ein – dies bedeutet keine Steigerung gegenüber dem Ansatz im laufenden Jahr. In den Jahren 2021 und 2022 sei tatsächlich deutlich weniger Geld für die Abfederung von Firmenpleiten benötigt worden. Sie kritisierte gemeinsam mit ihrer Co-Vorsitzenden Anja Piel die Bundesregierung dafür, die Bundesagentur zu stark für administrative Prozesse jenseits ihrer eigentlichen Aufgaben zu nutzen. Es könne nicht sein, dass die BA zur «Bundesagentur für Administration der Bundesregierung wird», sagte Ramb mit Blick auf Aufgaben der Nürnberger Behörde etwa bei der Auszahlung von Entlastungen in der Energiekrise.