Nicht ohne Gaspreisdeckel: Staaten blockieren Notmaßnahmen

Wegen des ungelösten Streits um einen europäischen Gaspreisdeckel konnten die EU-Energieminister zunächst keine weiteren Notfallmaßnahmen in der Energiekrise verabschieden. Unter anderem Italien und Spanien blockierten am Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel den Beschluss von gemeinsamen Gaseinkäufen und schnelleren Genehmigungen etwa von Solaranlagen. Mehrere Länder bestanden darauf, dass diese beiden Vorhaben nur zusammen mit dem Gaspreisdeckel verabschiedet werden können.

«Der Beschluss wird in allen Bereichen gemeinsam erfolgen, inklusive in dem Bereich, wo es derzeit keine Einigung gibt», sagte der italienische Umweltminister Gilberto Pichetto Fratin nach dem Treffen. Auch die Ministerin für ökologischen Wandel, Teresa Ribera, bestand auf «Verbindungen» zwischen den Vorschlägen. Die Gespräche sollen voraussichtlich bei einem weiteren Sondertreffen am 13. Dezember fortgeführt werden.

Champagner schon mal kalt gestellt

Die Teilnehmer versuchten das Treffen dennoch als Erfolg zu verkaufen. «Wir haben uns heute geeinigt auf die Prinzipien eines Erneuerbaren-Boosters und auf mehr Energiesolidarität in Europa», sagte Staatssekretär Sven Giegold mit Blick auf die Gesetzesinitiativen zu Gaseinkäufen und erneuerbaren Energien. «Wir öffnen noch nicht den Champagner, aber legen die Flasche in den Kühlschrank», scherzte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela, der die Gespräche leitete. Es gebe nur noch beim Gaspreisdeckel Verhandlungsbedarf.

Dieser dürfte allerdings riesig sein. «Die Diskussion war sehr erhitzt, und wie Sie alle wissen, gibt es sehr unterschiedliche Ansichten über die Höhe des Preisdeckels, der von der Kommission vorgeschlagen wurde», so Sikela. Kommt es am 13. Dezember nicht zur Einigung, ist bereits ein nächstes Treffen eine Woche später angesetzt.

Seit Monaten streiten die EU-Staaten um Maßnahmen, um den angesichts des Ukraine-Kriegs stark schwankenden Gaspreis zu kontrollieren. Die EU-Kommission hat unter dem Druck einer Vielzahl von Staaten vorgeschlagen, den Preis für Gas zu deckeln, das am Handelsplatz TTF verkauft wird. Konkret geht es um eine Preisgrenze von 275 Euro pro Megawattstunde, die aber nur unter bestimmten Bedingungen ausgelöst würde. Das würde Großkunden betreffen, die dort handeln – nicht die Endverbraucher, wie etwa bei der Gaspreisbremse der Bundesregierung.

Nur ein Witz?

Mehr als die Hälfte der EU-Staaten befürwortet einen Deckel auf EU-Ebene. Staaten wie Italien, Frankreich, Belgien, Malta, Spanien und Polen finden den Vorschlag der Kommission allerdings nicht ausreichend. «Für uns ist das ein Witz nach so vielen Wochen an Diskussionen und Vorschlägen», sagte die polnische Umweltministerin Anna Moskwa. Die spanische Ministerin Ribera sagte, der Vorschlag entspreche nicht dem, was die EU-Staaten gefordert hätten. «Er scheint entwickelt worden zu sein, um zu garantieren, dass er nie angewendet wird.»

Deutschland sieht einen festen Deckel grundsätzlich kritisch. «Für uns ist wichtig, dass die Märkte nicht durcheinander kommen, sondern wir stattdessen die Ursachen für die hohen Preise angehen», sagte Giegold. Das liege an der Abhängigkeit von russischem Gas, der Knappheit von Gas und einem hohen Verbrauch. Es müsse zudem verhindert werden, dass eine Preisbegrenzung letztlich zu einer Angebotsknappheit führe. Ähnlich äußerte sich der niederländische Energieminister Rob Jetten. «Es besteht ein hohes Risiko, dass die Energieversorgungssicherheit und auch die Stabilität des Finanzmarktes beeinträchtigt werden.»