Gemeindevertreter machen Weg frei für Tesla-Erweiterung

Der Autobauer Tesla kann seine Produktionsstätte in Grünheide bei Berlin erweitern. Die Gemeindevertretung machte dafür am Donnerstagabend den Weg frei und stimmte der Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes zu. Die Abstimmung fiel mit zwölf zu sechs Stimmen aus, es gab eine Enthaltung. Somit kann der US-Elektroautobauer eine Fläche von über 100 Hektar Wald kaufen und das Gelände bebauen. Zuvor hatte im Juni der Hauptausschuss der Gemeindevertretung empfohlen, ein Verfahren für einen neuen Bebauungsplan einzuleiten. Die Abstimmung fiel damals mit fünf zu vier Stimmen denkbar knapp aus.

Nach Gemeindeangaben will Tesla auf dem Gelände Logistikflächen, ein Servicecenter für Kunden, eine Betriebskita und Schulungsräume errichten. Zudem ist ein eigener Güterbahnhof des Unternehmens geplant. Tesla will nach eigenen Angaben möglichst viel Verkehr von der Straße auf die Schiene verlegen. Das bisherige Tesla-Gelände umfasst rund 300 Hektar. Neu hinzu kommen nun 100 Hektar.

Tesla beschäftigt derzeit nach eigenen Angaben mehr als 7000 Mitarbeiter. Später sollen es 12.000 Beschäftigte sein, mit dem Ausbau würden es dann noch mehr. Wie umfangreich der Ausbau sein soll, war zunächst unklar. Tesla sprach von zusätzlicher Produktionskapazität im nördlichen Teil des Geländes.

Umweltschützer kritisieren, dass ein Teil des Areals im Wasserschutzgebiet liegt, das die Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart verbiete.

Nach der Abstimmung kritisierten die Bürgerinitiative Grünheide und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) die mangelnde Beteiligung der Bürger. In der Gemeindevertretersitzung sei ein Antrag für eine Bürgerbefragung gestellt worden, die durch die Gemeindevertreter aber abgelehnt wurde, sagte Manu Hoyer von der Bürgerinitiative Grünheide. Auch Anfragen seien aus ihrer Sicht nicht ausreichend beantwortet worden. Gemeindevertreter seien vorher für Nachfragen nicht erreichbar gewesen, kritisierte Hoyer. «Tesla hat schon genug Flächen versiegelt und Wald zerstört – eine Erweiterung der Gigafactory darf es nicht geben», sagte Thomas Löb, ÖDP-Landeschef in Brandenburg.