Bessere Arbeit: EU-Verhandlung zu Plattformen gescheitert

Verhandlungen der EU-Staaten über bessere Bedingungen für Beschäftigte von Onlineplattformen wie Lieferando, Uber oder Gorillas sind an Deutschland gescheitert. Wenn Berlin dem Vorhaben zugestimmt hätte, hätte es nach Informationen von EU-Diplomaten eine ausreichende Mehrheit dafür gegeben. Die Bundesregierung konnte sich vor der Verhandlung aber nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen.

Hintergrund der Gespräche ist ein Vorschlag der EU-Kommission, nach denen Onlineplattform-Beschäftigte künftig besser abgesichert werden sollen. EU-Staaten und Europaparlament müssen sich noch auf einen Kompromiss einigen.

Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern könnten dem Vorschlag der Kommission zufolge wie Angestellte eingestuft werden und etwa Anspruch auf Mindestlohn und geregelte Arbeitszeiten haben. Heute gelten viele Plattformarbeiterinnen und -arbeiter als Freiberufler. Lieferando begrüßt den Gesetzentwurf, der auch neue Transparenzvorgaben für Unternehmen vorsieht, grundsätzlich. Ein Sprecher betonte aber: «Lieferando arbeitet weder mit Freiberuflern oder Selbstständigen noch mit einem Subunternehmermodell.»

Von FDP ausgebremst?

Für die SPD-Europaabgeordnete Gaby Bischoff steht die Schuldige fest: «Es ist sehr enttäuschend, dass sich die Bundesregierung wegen der FDP nicht konstruktiv an den Verhandlungen beteiligen konnte», teilte sie am Abend mit. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte den Vorschlag der Kommission im Sommer begrüßt. Die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn sagte, die Gefahr bestehe, dass die neue Regulierung Selbstständigkeit de facto abschaffe. «Die Mitgliedsländer müssen statt auf Geschwindigkeit zu setzen vor allem eine Position finden, die Selbstständige stärkt.»

Von Seiten der tschechischen Ratspräsidentschaft hieß es, eine Einigung unter den EU-Staaten sei in greifbarer Nähe. Man hoffe auf einen Kompromiss in den nächsten Monaten. Dann hat Schweden den regelmäßig wechselnden Vorsitz unter den EU-Ländern inne.