Habeck verlangt Fortschritte beim Klimaschutz im Verkehr

Bundesklimaschutzminister Robert Habeck hat Fortschritte beim Klimaschutz im Verkehr angemahnt. «Unser Sorgenkind ist der Verkehrsbereich, in dem die CO2-Emissionen erneut gestiegen sind», erklärte der Grünen-Politiker in einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Mitteilung.

«Alle bisher vorgesehen Maßnahmen reichen nicht, um hier die große CO2-Lücke zu schließen. Und anders als beim Gebäudebereich ist es bisher nicht gelungen, eine Perspektive zu entwickeln, die das ändert. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.»

Habeck bezog sich auf eine Studie der Denkfabrik Agora Energiewende zum Treibhausgasausstoß im vergangenen Jahr. Wie zuvor auch unter anderem der Expertenrat der Bundesregierung schreiben die Autoren, dass Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 zu verfehlen droht. Bis dahin soll der Ausstoß an Treibhausgasen um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken.

Zielverfehlungen in Folge

Nach Berechnungen aufgrund vorläufiger Zahlen kommt Agora auch zu dem Ergebnis, dass Deutschland auch im vergangenen Jahr sein Klimaziel verfehlt hat. Der Treibhausgas-Ausstoß stagnierte demnach bei rund 761 Millionen Tonnen. Damit hätte Deutschland nur 39 Prozent an Emissionen im Vergleich zu 1990 eingespart –eigentlich galt schon für 2020 ein Sparziel von 40 Prozent. Es wäre die zweite Zielverfehlung in Folge. Insbesondere in den Bereichen Verkehr und Gebäude klafft eine Lücke. Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, das dies adressieren soll, steht noch aus.

Habeck erinnerte daran, dass die Zahlen noch mit Vorsicht zu genießen sind, bis das Umweltbundesamt Mitte März eine offizielle Treibhausgasbilanz für 2022 vorlegt. Dennoch zeige sich eine erste Tendenz. So seien die Emissionen trotz des Angriffskriegs des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine leicht gesunken im Vergleich zum Vorjahr – um ausfallende russische Gaslieferungen zu ersetzen, nutzte Deutschland mehr klimaschädliche Kohle zur Stromerzeugung. Der Grund für den etwas gefallenen Ausstoß seien deutliche Energieeinsparungen und der hohe Anteil erneuerbare Energie am Energiemix, sagte Habeck.

«Das zeigt auch, dass wir den richtigen Kurs eingeschlagen haben. Wir werden ihn beherzt weiterverfolgen», so der Minister, der auf die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren verwies. Ein Energieeffizienz-Gesetz sei in Arbeit.

«Der Ausbau der Erneuerbaren Energien zieht nach Jahren der Stagnation endlich wieder an: sehr deutlich bei der Solar-, und Schritt für Schritt auch bei der Windkraft. Die Maßnahmen zur Beschleunigung werden 2023 wirksam werden», so Habeck. Nach Berechnungen von Agora muss der Ausbau deutlich zulegen, um das selbst gesteckte Ziel zu erreichen, bis 2030 insgesamt 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen wie Wind und Sonne zu decken.