Durchsuchung bei der BNP Paribas zu Cum-Ex-Aktiendeals

Durchsuchung bei der BNP Paribas im Steuerskandal um Cum-Ex-Aktiendeals: Staatsanwälte, Steuerfahnder und Polizei haben in der Frankfurter Niederlassung der französischen Großbank nach Beweisen für die Geschäfte zulasten der Staatskasse gesucht.

«Wir bestätigen, dass derzeit eine Durchsuchung der Staatsanwaltschaft Köln in den Räumlichkeiten von BNP Paribas Deutschland im Rahmen laufender Ermittlungen im Zusammenhang mit Cum-Ex-Transaktionen stattfindet», teilte die Bank auf Nachfrage mit. Zuvor hatte das «Handelsblatt» darüber berichtet. «Wie bereits seit Beginn des Verfahrens 2017 kooperiert die Bank weiterhin vollumfänglich mit den Ermittlungsbehörden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben», bekräftigte eine Sprecherin der Bank.

Die federführende Staatsanwaltschaft Köln bestätigte ohne die Nennung von Namen, sie vollstrecke seit Dienstag «in Frankfurt am Main einen Durchsuchungsbeschluss gegen ein Bankinstitut». Auch Privatwohnungen von Beschuldigten in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz würden unter die Lupe genommen. «Das Ermittlungsverfahren richtet sich gegen derzeit 58 Beschuldigte, die für die Bank beziehungsweise deren Tochter- oder Konzerngesellschaften beruflich tätig waren oder sind», teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Staatsanwaltschaften ermitteln seit Jahren

Bei Cum-Ex-Geschäften schoben mehrere Beteiligte Aktienpakete mit («cum») und ohne («ex») Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag hin und her. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden. BNP Paribas Securities Services übernimmt in ihrer Rolle als Verwahrstelle und Depotbank für ihre Kunden die Abwicklung von Wertpapiertransaktionen. Seit Jahren ermitteln mehrere Staatsanwaltschaften zum Komplex «Cum-Ex». Erste Strafprozesse endeten mit Schuldsprüchen.

An den aktuellen Durchsuchungen waren nach Angaben der Kölner Staatsanwaltschaft neben Vertretern der Staatsanwaltschaft etwa 130 Ermittler mehrerer Polizeidienststellen, nordrhein-westfälischer und hessischer Steuerfahndungsstellen sowie des Bundeszentralamtes für Steuern beteiligt.