Leichtes Aufatmen – Habeck hebt Konjunkturprognose an

Die Bundesregierung sieht die Gefahr einer tiefen Rezession in Deutschland infolge des Ukraine-Kriegs und hoher Energiepreise gebannt. Es sei gelungen, eine schlimme Wirtschaftskrise abzuwenden, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin. Er begründete dies auch mit der «Entschlusskraft» der Regierung und der Bereitschaft, ungewöhnlich große Entscheidungen zu treffen.

Die Bundesregierung hatte milliardenschwere Hilfen für Unternehmen und Haushalte beschlossen. Die Krise sei beherrschbar geworden – aber noch lange nicht vorbei, sagte Habeck bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts.

Regierung hebt Konjunkturprognose an

Die Bundesregierung erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um 0,2 Prozent zulegt. Unter dem Eindruck vor allem der Energiepreiskrise hatte die Regierung im Oktober noch damit gerechnet, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 0,4 Prozent schrumpft. Zwar sei im Winter eine sogenannte technische Rezession möglich. Schrumpft die Wirtschaft zwei Vierteljahre in Folge, sprechen Ökonomen von einer «technischen Rezession». Im Frühjahr werde es aber bergauf gehen, so die Erwartung. Im vergangenen Jahr wuchs Europas größte Volkswirtschaft nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamts um 1,9 Prozent.

Einen tiefen Konjunktureinbruch in diesem Jahr gebe es nicht, so Habeck. Die schlimmsten Szenarien seien verhindert worden. Er erinnerte daran, dass Institute im vergangenen Jahr für 2023 ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um bis zu 12 Prozent vorausgesagt hätten – für den Fall einer Gasmangellage. Eine solche wird es aller Voraussicht nach nicht geben. Habeck zählte nicht ohne Stolz die Maßnahmen der Regierung auf: so seien die Gasspeicher gefüllt, neue Terminals zum Import von Flüssigerdgas (LNG) errichtet, die Märkte stabilisiert worden.

Allerdings bestehen nach wie vor hohe Belastungen, wie es im Jahreswirtschaftsbericht heißt: Genannt werden der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und dessen wirtschaftliche Folgen, die schwache Entwicklung der Weltwirtschaft sowie die im Vergleich zum Vorkrisenniveau anhaltend hohen Energiepreise und Inflationsraten.

Inflation bleibt auf hohem Niveau

Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Inflationsrate in diesem Jahr sinkt – aber auf einem hohen Niveau bleibt. Für den Jahresdurchschnitt 2023 wird ein Anstieg der Verbraucherpreise um 6,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erwartet. Dämpfend auf die Inflationsrate wirkten sich die Strom- und Gaspreisbremsen aus. Zugleich aber heißt es: «Die mit den hohen Preissteigerungen verbundenen realen Einkommens- und Kaufkraftverluste werden trotz der entlastenden Wirkungen der umfangreichen staatlichen Stützungsmaßnahmen die binnenwirtschaftliche Entwicklung belasten.» Vor allem der private Konsum dürfte nach den pandemiebedingten Nachholeffekten im vergangenen Jahr merklich nachgeben.

Große Zukunftsaufgaben

Der Jahreswirtschaftsbericht trägt den Titel: «Wohlstand erneuern». Das zielt auf die große Zukunftsaufgabe, nämlich den tiefgreifenden Umbau der Wirtschaft hin zu einer klimafreundlicheren Produktion. Dieser aber könnte empfindlich gebremst werden durch mangelnde Investitionen und den Fachkräftemangel.

In Deutschland gebe es derzeit 800 000 offene Stellen, so Habeck. Die Regierung sieht die Fachkräftesicherung als entscheidende Aufgabe, künftig soll nun etwa die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte erleichtert werden.

Um die Wirtschaft beim klimafreundlichen Umbau zu unterstützen, prägte der Minister den Begriff der «transformativen Angebotspolitik». Für Investitionen in Klimaschutz sollen öffentliche Investitionen steigen und es soll privates Kapital mobilisiert werden, durch Anreize etwa im steuerlichen Bereich. So arbeitet die Bundesregierung an einer Investitionsprämie. Fragen zu einer Unternehmenssteuerreform, wie sie Wirtschaftsverbände unter Verweis auf eine im internationalen Vergleich hohen Steuerlast fordern, wich Habeck aber eher aus und verwies auf Haushaltszwänge. Stattdessen betonte er Instrumente wie sogenannte Klimaschutzverträge, mit denen der Staat Unternehmen helfen will. Auch das kostet viele Milliarden.

Sorgen von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften

Wirtschaftsverbände sehen die globale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen zunehmend gefährdet. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander sagte: «Erfreulicherweise ist die Lage etwas besser als zu zuletzt befürchtet. Dennoch nehmen die Warnsignale für den Standort Deutschland ständig zu». Die Abwanderungen von Unternehmen ins Ausland und Produktionsverlagerungen aufgrund von Bürokratie, Energiepreisen, Arbeitskosten und Infrastruktur seien konkret.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte, zwar sei eine tiefe Rezession zum Glück bisher ausgefallen. Die Unsicherheit der Unternehmen bleibe aber weiter hoch, unter anderem wegen der hohen Energiepreise.» Hinzu kommen die langfristigen Herausforderungen aus Struktur- und Klimawandel, demografischer Entwicklung und Digitalisierung. Deutschland muss dringend bei den Investitionen drei Gänge nach oben schalten.»

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte, die aktuellen Krisen träfen Geringverdienende besonders. Es führe kein Weg vorbei an einem gerechteren Steuersystem, dass die Masse der Beschäftigten entlaste. Vermögende und reiche Erben müssten stärker in die Pflicht genommen werden – das aber ist mit der FDP nicht zu machen.