US-Investitionsprogramm: Habeck hofft auf Fortschritte

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erhofft sich von seiner Reise nach Washington Fortschritte in der Diskussion zwischen der EU und den USA um das umstrittene amerikanische Inflationsbekämpfungsgesetz.

«Ich bin eigentlich ganz zuversichtlich, dass es vielleicht nicht heute und morgen, aber dann doch in den nächsten Wochen gelingt, weitere Lösungen zu finden», sagte der Grünen-Politiker am Montagmorgen vor der Abreise in die US-Hauptstadt. Die Reise solle dazu dienen, Lösungen für die problematischen Teile des Industrieprogramms IRA auszuloten. In den Gesprächen soll es auch um die Handelspolitik sowie die geopolitische Lage gehen.

Der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA) sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor, knüpft Subventionen und Steuergutschriften aber daran, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren – was in Europa Sorge vor Wettbewerbsnachteilen auslöst. Verbände warnen vor einer handelspolitischen Auseinandersetzung und verlangen bessere Produktionsbedingungen in Europa.

Am Montag will Habeck unter anderem deutsche Unternehmensvertreter in den USA treffen. Am Dienstag will Habeck mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire US-Finanzministerin Janet Yellen, die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai und US-Wirtschaftsministerin Gina Raimondo treffen, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte.