Streit beim G20-Ministertreffen: Lindner kritisiert Peking

Die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich bei ihrem Treffen in Indien wegen des Streits über den Ukrainekrieg nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Stattdessen veröffentlichte das Vorsitzland Indien eine eigene Zusammenfassung.

Die meisten Staaten verurteilten demnach den russischen Angriffskrieg erneut aufs Schärfste und forderten einen bedingungslosen Abzug von ukrainischem Territorium. Der entsprechenden Passage stimmten Russland und China nicht zu.

Lindner kritisiert China

Bundesfinanzminister Christian Lindner kritisierte nach dem Treffen die Volksrepublik. Er bedauere sehr, dass sich die chinesische Haltung verschoben habe, sagte Lindner in Bengaluru. «Wir verurteilen gemeinsam den russischen Angriff auf die Ukraine. Hier gab es sehr große Gemeinsamkeit – allerdings mit Ausnahme der sehr ambivalent auftretenden Chinesen. Das muss man sehr klar sagen», kritisierte Lindner. Während es einen «Rückschritt auf der Seite Chinas» gegeben habe, habe zum Beispiel Brasilien nun eine klarere Position.

In den Diskussionen in Bengaluru ging es unter anderem darum, ob das Wort «Krieg» ins Abschlussdokument aufgenommen werden sollte. Deutschland und Frankreich machten klar, dass sie keine Formulierung dulden wollten, die hinter der Aussage der Staats- und Regierungschefs auf dem G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali im November zurückbleibt. Dort hatten die G20 formuliert: «Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste.»

Normalerweise werden nach einem G20-Treffen gemeinsame Bewertungen und Ziele in einem Kommuniqué festgehalten. Seit dem Ukrainekrieg stocken die Gespräche aber immer wieder, weil auch Russland Mitglied der Gruppe ist.

Differenzen gab es bei dem Treffen auch über Schulden armer Länder. Lindner hatte China bereits am Freitag ermahnt, der Verantwortung bei möglichen Erleichterungen für Staaten wie Ghana stärker gerecht zu werden. Nach dem Treffen sagte er, er sei nun verhalten optimistisch, dass es in diesem Jahr weitere Fortschritte geben könnte.

Die Volksrepublik ist einer der größten Kreditgeber. Nach Berechnungen der Weltbank müssen die ärmsten Länder rund 62 Milliarden Dollar jährlich für den Schuldendienst an ihre Gläubiger überweisen – zwei Drittel der Schulden haben sie bei China.