Bundesgericht befragt Zeugen im Prozess um Rosneft-Klage

Im Prozess um die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft sind im Bundesverwaltungsgericht Zeugen befragt worden.

Manager von Rosneft Deutschland und ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums sagten zu Problemen des Unternehmens mit Banken und Versicherungen angesichts der Russland-Sanktionen aus. Zwei inzwischen freigestellte Geschäftsführer bestritten weitgehend, dass es unüberwindbare Schwierigkeiten gegeben habe. Der Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums berichtete dagegen von anhaltenden Problemen bei Zahlungsabwicklungen und mit Versicherern.

Die beiden Töchter Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing sind Mehrheitseigner der wichtigen PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt.

Im vorigen September wurden sie unter die Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur gestellt. Der Bund begründete diesen Schritt mit einer drohenden Gefahr für die Versorgungssicherheit in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Rosneft hält die Anordnung der Treuhandverwaltung für rechtswidrig und hat Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht.

Einer der beiden Geschäftsführer, Jörg Tumat, sagte aus, dass Rosneft Deutschland zwar Schwierigkeiten mit Banken und Versicherungen gehabt habe, die aber vor allem im März 2022 akut waren. Zahlungen seien verzögert gebucht worden, es habe Unsicherheiten wegen der Sanktionen gegeben. Im Sommer 2022 seien die Probleme aber seiner Einschätzung nach nicht mehr bedrohlich gewesen. «In vielen Fällen wurde dann doch weiter zusammengearbeitet», sagte der 53-Jährige, der Mitte Mai vorigen Jahres Chef der deutschen Rosneft-Tochter geworden war. Rosneft Deutschland sei «recht selbstständig» geführt worden. Die Manager wurden mit Beginn der Treuhandverwaltung freigestellt.

Bundeswirtschaftsministerium: «Immer wieder neue Probleme»

Nach Darstellung des Bundeswirtschaftsministeriums war die Situation dagegen deutlich dramatischer. «Nach dem Eindruck, den ich gewonnen habe, gab es immer wieder neue Probleme. Wenn man an einer Stelle löschte, entfachte das Feuer an anderer Stelle», sagte der Ministeriumsvertreter als Zeuge.

Rosneft Deutschland sei auf der Suche nach neuen Partnerbanken gewesen, weil die eigentliche Hausbank sich zurückziehen wollte. Auch ein Industrieversicherer der PCK-Raffinerie habe abspringen wollen; dieses Thema sei erst nach Beginn der Treuhandverwaltung geklärt worden.

Für die Rosneft-Klage ist das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig. Vor zwei Wochen hatte es einen ersten Verhandlungstag gegeben. Wann eine Entscheidung fallen soll, ist noch offen. Die Verhandlung soll am Mittwoch mit weiteren Zeugenbefragungen fortgesetzt worden.