Hamburger Hafen-Terminal: China warnt vor «Politisierung»

Die chinesische Regierung hat die Debatte in
Deutschland über den Einstieg seines Staatskonzerns Cosco bei einem
Container-Terminal im Hamburger Hafen kritisiert. Außenamtssprecher
Wang Wenbin sagte am Donnerstag in Peking: «Wir
hoffen, dass die deutsche Seite davon absieht, die kommerzielle
Kooperation zu politisieren und es zu etwas über Ideologie oder
Sicherheit zu machen.» Auch solle davon abgesehen werden, Hürden für
eine solche Zusammenarbeit zu errichten.

Die Vor- und Nachteile des Einstiegs seien der deutschen Seite «sehr
klar», sagte der Sprecher. China hoffe, dass es eine «objektive,
rationale Betrachtung unserer praktischen Kooperation» gebe. Die
deutsche Seite solle ein faires und «nicht diskriminierendes»
Geschäftsumfeld für chinesische Firmen schaffen, sagte Wang Wenbin.

Das Streitthema überschattet auch den laufenden Antrittsbesuch von
Außenministerin Annalena Baerbock in China. Die Grünen-Politikerin war am Donnerstag zunächst zur ersten Station ihrer Visite in der
Metropole Tianjin eine Autostunde von Peking entfernt eingetroffen.
Am Freitag sind ihre politischen Gespräche in Peking geplant.

Der umstrittene Einstieg von Cosco bei dem Container-Terminal steht ein halbes Jahr nach einer Grundsatzentscheidung der Bundesregierung wieder in Frage. Grund ist, dass das Terminal Tollerort inzwischen als kritische Infrastruktur eingestuft wird. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch in Berlin gesagt, da sich die Voraussetzungen geändert hätten, prüfe das Ministerium nun die Auswirkungen auf den Sachverhalt.