Mukran auf Rügen soll ins Beschleunigungsgesetz

Für den Bau eines dort geplanten Flüssigerdgas (LNG)-Terminals soll Mukran im Osten der Insel Rügen in das LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) aufgenommen werden. Das wurde am Montag aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) bekannt. Die Aufnahme soll den Weg für ein schnelleres Genehmigungsverfahren ebnen. Grundsätzlich eignet sich der Standort den Angaben zufolge aus technischer und rechtlicher Sicht. Die konkreten Planungsunterlagen müssten von den zuständigen Landesbehörden geprüft werden.

Projekt ist umstritten

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war erst am Freitag für Gespräche über die umstrittenen Pläne nach Mukran gekommen und hatte auf den engen Zeitplan verwiesen. Wie nun bekannt wurde, hält das BMWK nach derzeitigen Schätzungen eine Inbetriebnahme im ersten Quartal 2024 noch für möglich. Dies sei aber höchst unsicher und hinge vom Start des Projektes und dem Genehmigungsverfahren ab. Habeck hatte am Freitag gesagt, dass das Bundeskabinett noch im Mai die Aufnahme Mukrans in das LNGG beschließen müsste, damit auch der Bundestag noch vor der Sommerpause abstimmen kann.

Das am Standort Rügen geplante Terminal für den Import von Flüssigerdgas ist umstritten. Kritiker vor allem auf der Insel sorgen sich um den dort besonders wichtigen Tourismus, aber auch die Umwelt und kritisieren die Schaffung von aus ihrer Sicht nicht benötigten Überkapazitäten. Nach Ansicht des BMWK ist das Terminal für die Energieversorgungssicherheit für Deutschland und die EU notwendig.

Konflikte mit Naturschutz

Das Terminal soll demnach Engpässe verhindern, wenn der Winter etwa kälter wird oder es zu Ausfällen bestehender Infrastruktur oder weiterhin laufender Lieferungen aus Russland in die EU kommt. Zudem sei die Lage im Osten mit Anbindung an zahlreiche Leitungen wichtig.

Der Schweriner Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) hatte am Freitag gesagt, er sei von dem Bedarf überzeugt. Es gebe aber Konflikte mit dem Tourismus und dem Naturschutz und diese müssten von der Landesregierung bewertet werden. Dafür brauche das Land konkrete Projekte und konkrete Unterlagen.

Nach den Plänen des Bundes sollen in dem bereits industriell genutzten Hafen zwei Spezialschiffe zur Umwandlung und Einspeisung des per Schiff gelieferten LNG stationiert werden. Eine rund 50 Kilometer lange Pipeline soll Mukran an Lubmin anbinden. Hier landen die nicht mehr betriebenen deutsch-russischen Pipelines Nord Stream 1 und 2 an, und es gibt mehrere Leitungen mit großer Kapazität zur Weiterverteilung.