Gemeindebund warnt vor Scheitern der Wärmewende

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor einem Scheitern der Energie- und Wärmewende gewarnt. Die Politik müsse insbesondere bei der Wärmewende mit weniger Hektik und mehr Realitätssinn agieren, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

«Das geplante Gebäudeenergiegesetz ist gut gemeint, aber schlecht gemacht», führte er fort. Die Menschen hätten Angst um ihre Immobilien, fühlten sich drangsaliert und befürchteten, die geforderten Umstellungen nicht finanzieren zu können. «Statt Klimalust entsteht Klimafrust – und damit die Gefahr, die notwendige Akzeptanz der Bevölkerung zu verlieren.»

Landsberg forderte, es müssten die möglichen Leistungen von Kommunen mit ihren 180.000 Gebäuden – etwa Schulen, Kitas, Sporthallen und Rathäuser – bei der Wärmewende mehr gewichtet werden. «Über 165.000 Liegenschaften werden derzeit noch mit Gas oder Öl beheizt», sagte er. «Wer hier ansetzt, erreicht in kurzer Zeit viel für das Klima.»

Habeck will Gesetz überarbeiten

Dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beim Heizungsgesetz inzwischen Kompromissbereitschaft signalisiere, bezeichnete Landsberg als gutes Zeichen. An einer grundlegenden Überarbeitung werde allerdings kein Weg vorbeiführen.

Habeck hatte nach heftigem Streit in der Ampel-Koalition in Aussicht gestellt, die Pläne für einen Umstieg auf Heizungen mit erneuerbaren Energien an einigen Punkten zu überarbeiten. «Ich will das Gesetz besser machen», sagte er den Funke-Zeitungen. Für diesen Dienstag ist demnach ein Treffen Habecks mit Abgeordneten der Fraktionen von SPD, Grüne und FDP geplant.

Die bisherigen Gesetzespläne zielen darauf, dass vom nächsten Jahr an jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Alternativ kann auch auf klimaneutral erzeugte Wärme aus einem Wärmenetz umgestellt werden.