Verhandlungsmarathon bei der Bahn: Kommt die Tariflösung?

Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn ist auch am fünften Tag in Folge stundenlang über eine Lösung verhandelt worden. Am späten Freitagnachmittag war noch offen, wie und wann der seit Montag andauernde Verhandlungsmarathon zu Ende gehen könnte.

Damit blieb auch offen, ob den Fahrgästen möglicherweise ein weiterer Warnstreik droht. Vertreter des Konzerns und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG äußerten sich nicht zum Stand der Dinge. Beide Seiten hatten sich für diese Verhandlungsrunde bis Freitag Zeit gegeben. Auch eine Verlängerung der Gespräche bis Samstag oder Sonntag schien möglich.

Zum Ende hin sollte es um die Entgelterhöhungen und die Laufzeit des Tarifvertrags gehen – also den Kern der Verhandlungen. Die Gewerkschaft hatte bei einer Zwischenbilanz am Mittwoch hervorgehoben, es gebe dabei viel Konfliktpotenzial.

Die EVG hat in der Tarifrunde mit Warnstreiks bislang zweimal den Bahnverkehr weitgehend lahmgelegt. Ein geplanter 50-Stunden-Ausstand im Mai wurde nach juristischer Auseinandersetzung beim Arbeitsgericht in Frankfurt am Main kurzfristig abgesagt.

Was die EVG fordert und die DB anbietet

Die EVG will für gut 180.000 Beschäftigte bei der Deutschen Bahn (DB) eine Festbetragserhöhung von mindestens 650 Euro pro Monat oder zwölf Prozent mehr bei den oberen Lohngruppen erreichen. Die Laufzeit soll nach ihren Vorstellungen zwölf Monate betragen.

Die Bahn hatte zuletzt bei einer Laufzeit von 24 Monaten zwölf Prozent mehr in mehreren Stufen bei den unteren Lohngruppen in Aussicht gestellt. Insgesamt zehn Prozent mehr sollen die mittleren Gruppen bekommen und acht Prozent die oberen. Die erste Erhöhungsstufe soll demnach noch dieses Jahr anstehen. Hinzu kommt eine Inflationsausgleichsprämie in mehreren Zahlungen von insgesamt 2850 Euro, die steuer- und abgabenfrei ausfällt.

Wie die Gespräche nun enden könnten

Bis Mittwoch verliefen die Verhandlungen den Angaben beider Seiten zufolge intensiv und konstruktiv. Denkbar ist aber, dass am Freitag die EVG wegen zu großer Differenzen bei Laufzeit und Entgelterhöhung einen Warnstreik androht oder gleich dazu aufruft. Die Gewerkschaft könnte so versuchen, die Arbeitgeberseite zu einem besseren Angebot zu bewegen. Je nach Dauer des Arbeitskampfs dürfte die Bahn so eine Aktion durchaus treffen. Bei den beiden Warnstreiks im März und April stand nicht nur der Fernverkehr still, auch der Güterverkehr kam quasi zum Erliegen – was mit hohen Kosten verbunden ist.

Sollte die EVG die Verhandlungen sogar für gescheitert erklären, könnte eine Urabstimmung über dann unbefristete Streiks folgen. Das würde allerdings eine deutliche Eskalation des Konflikts bedeuten.

Alternativ könnten sich beide Seiten auf eine Verlängerung der aktuellen Runde verständigen oder einen neuen Termin in den nächsten Tagen suchen – womöglich mit einer Absage an Arbeitsniederlegungen bis zu einem solchen Termin. Oder: EVG und Bahn präsentieren eine Einigung und beenden den seit Ende Februar andauernden Tarifkonflikt. DB-Personalvorstand Martin Seiler hatte am Mittwoch betont, dass dies das gemeinsame Ziel sein müsse.

Wie die Verhandlungen bis Mittwoch verliefen

Vor den Entgelterhöhungen und der Laufzeit des Tarifvertrags standen vor allem die Busgesellschaften der Deutschen Bahn, die Güterverkehrstochter DB Cargo und die internen Dienstleister des staatseigenen Konzerns auf der Tagesordnung. Die EVG will zum Beispiel für die Beschäftigten der 18 Busgesellschaften die regional unterschiedliche Bezahlung abschaffen. Die Bahn sorgt sich um die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit dieser Betriebe bei höheren Personalkosten. So hat etwa DB Cargo 2022 einen Verlust vor Zinsen und Steuern von 665 Millionen Euro eingefahren.