Bahn schlägt EVG Schlichtung im Tarifstreit vor

Die Deutsche Bahn will den festgefahrenen Tarifkonflikt mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) durch eine externe Vermittlung lösen und so weitere Streiks abwenden. «Die Deutsche Bahn (DB) hat der EVG am Mittwoch eine Schlichtung vorgeschlagen», teilte der Konzern mit. «Damit soll der Tarifkonflikt ohne weitere Streiks in der Ferienzeit beigelegt werden.» Ob die Gewerkschaft sich auf eine Schlichtung einlässt, blieb am Mittwoch zunächst offen.

Für Fahrgäste ist damit noch unklar, ob es weitere Arbeitskämpfe gibt. Der Vorschlag werde geprüft, sobald er eingegangen sei, hieß es von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Die Bahn hat nach eigenen Angaben um eine Rückmeldung der Gewerkschaft bis Freitagmittag gebeten.

Während einer Schlichtung sind Streiks eigentlich tabu

Kurz vor dem Vorstoß der Bahn war bekannt geworden, dass die EVG am Donnerstag über weitere Warnstreiks entscheiden will. «Es gibt morgen eine Vorstandssitzung, in der Streikziele neu beschlossen werden», verlautete am Mittwoch aus Gewerkschaftskreisen. Zunächst hatte die «Bild» über die Sitzung berichtet. Nach ihren Informationen wird ein Warnstreik am Dienstag kommender Woche angestrebt. Die Gewerkschaft äußerte sich dazu auf Anfrage nicht. Was der Schlichtungsvorschlag der Bahn für diese Pläne bedeutet, blieb ebenfalls offen. Während einer Schlichtung wird üblicherweise nicht gestreikt.

Die monatelangen Tarifverhandlungen zwischen EVG und Bahn waren vergangene Woche gescheitert. Die Gewerkschaft hatte daraufhin eine Urabstimmung über unbefristete Streiks angekündigt. Warnstreiks seien während der Befragung ihrer 110 000 Mitglieder bei der Deutschen Bahn weiterhin möglich, betonten die Verantwortlichen.

Beim öffentllichen Dienst war die Schlichtung erfolgreich

Gleichzeitig hatten sie ihre Bereitschaft für eine Schlichtung im Tarifstreit bekundet. «Sollte der Arbeitgeber mit einer Schlichtungsforderung an uns herantreten, können wir schnell entscheiden», sagte EVG-Chef Martin Burkert vergangene Woche dem Bayerischen Rundfunk. Schon im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts hatte eine solche Vermittlung vor einigen Monaten zum Durchbruch geführt.

Bei der Bahn gibt es zwar kein festgeschriebenes Verfahren zur Schlichtung. Trotzdem gab es sie in der Vergangenheit immer wieder. Zuletzt musste im Herbst 2021 zwischen der Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vermittelt werden. Zuvor hatte die GDL bereits dreimal gestreikt. Als Schlichter wurden damals die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Stephan Weil (SPD) und Daniel Günther (CDU), ausgewählt. Auch der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Thüringens Regierunschef Bodo Ramelow (Linke) hatten schon Schlichtungsverfahren bei der Bahn geleitet.

Die Laufzeit des Tarifvertrags ist der Knackpunkt

Eine allzu schnelle Lösung im Tarifstreit ist indes nicht zu erwarten. Zunächst muss die EVG dem Verfahren zustimmen. Dann müssen Schlichter gefunden werden. Wie beim Tarifkonflikt 2021 dürften auch dieses Mal wieder Ministerpräsidenten zu den Kandidaten gehören. Nach der Festlegung auf einen oder mehrere Schlichterinnen und Schlichter brauchen diese absehbar auch einige Tage Einarbeitungszeit. Das Tarifwerk bei der Bahn gilt als besonders komplex. Aus den bisherigen Verhandlungen gibt es bereits 140 Seiten Tariftext.

Die EVG fordert 650 Euro mehr pro Monat für 180 000 DB-Beschäftigte. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll nach Gewerkschaftsvorstellung bei zwölf Monaten liegen. Zudem wurden einige strukturelle Anpassungen im komplexen Tarifwerk bei der DB gefordert. Die Bahn zeigte sich zuletzt bereit, den Beschäftigten ab Dezember 200 Euro mehr zu zahlen, ab August dann weitere 200 Euro mehr. Außerdem stellte der Konzern 2850 Euro Inflationsausgleichsprämie in Aussicht. Die Laufzeit des Tarifvertrags sollte bei 27 Monaten liegen. Die Gewerkschaft lehnte dieses Paket ab, vor allem die lange Laufzeit gilt als entscheidendes Problem auf dem Weg zu einer Einigung.