Arbeitgeber warnen vor «Populismus mit der Lohntüte»

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat Forderungen nach einem politischen Eingreifen für einen höheren Mindestlohn zurückgewiesen. «Populismus mit der Lohntüte führt nur zu einer noch höheren Inflation. Das ist gefährlich», sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Mindestlohnkommission hatte eine Erhöhung von 12 auf 12,41 Euro im nächsten Jahr und auf 12,82 Euro im Jahr 2025 beschlossen.

«Es liegt in der Natur der Sache, dass ein Kompromiss nicht allen gefällt», sagte Dulger. «Zum Schutz der Tarifautonomie sollte es dabei bleiben, dass die Höhe des Mindestlohns sich an der Tariflohnentwicklung orientiert.» Der Mindestlohn dürfe vor der nächsten Bundestagswahl nicht wieder zum Spielball der Politik werden.

Grüne, Gewerkschaften und Sozialverbände forderten Reformen für einen höheren Mindestlohn. «Es muss gesetzlich fixiert werden, dass der Mindestlohn auf 60 Prozent des Medianlohns definiert wird», sagte der Grünen-Sozialpolitiker Frank Bsirske der dpa. Das ist der mittlere Lohn im Einkommensgefüge. «Die bisher beschlossene Anhebung des Mindestlohns um 41 Cent ab dem kommenden Jahr ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen Beschäftigten im Niedriglohnsektor», sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, der dpa. «Für Millionen von Beschäftigten heißt diese Erhöhung, dass sie sich ihren Alltag kaum leisten können.»

Vom Aufbau einer Rente, die zum Leben reicht, könne hier keine Rede mehr sein. «Aus Sicht des VdK muss jetzt dringend die Regierung einschreiten, so wie sie es im vergangenen Jahr mit der Erhöhung des Mindestlohns per Gesetz auf 12 Euro gemacht hat.» Der Mindestlohn müsse bei mindestens 14 Euro liegen, um die Menschen, die zu den untersten Einkommensgruppen gehören, spürbar zu entlasten.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi forderte veränderte Regeln für die Mindestlohnkommission. Hier war die Gewerkschaftsseite bei dem umstrittenen Beschluss von den Arbeitgebern mit der Stimme der unabhängigen Vorsitzenden überstimmt worden. Komme eine gemeinsame Verständigung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite nicht zustande, «bedarf es eines echten Schlichtungsverfahrens», sagte sie.