EU und China stehen vor Abschluss von Investitionsabkommen

Das bahnbrechende Investitionsabkommen der Europäischen Union mit China steht nach Angaben aus EU-Kreisen kurz vor dem Abschluss.

China sprach offiziell von «großen Fortschritten». Die Verhandlungen auf Expertenebene seien beendet, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel. Ein Spitzengespräch am Mittwoch könnte die politische Grundsatzeinigung bringen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre es ein wichtiger Erfolg kurz vor Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

An dem Abkommen wird seit sieben Jahren gearbeitet. Es soll das Verhältnis der EU zur weltweit zweitgrößten Wirtschaftsmacht China grundsätzlich neu aufstellen und europäischen Unternehmen besseren Zugang zu dem riesigen chinesischen Markt mit 1,4 Milliarden Menschen bringen. Zeitweise waren die Gespräche unter anderem wegen Streits über mögliche Zwangsarbeit in China ins Stocken geraten. Die Probleme scheinen nun ausgeräumt.

EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis habe nach Abschluss der Verhandlungen eine politische Grundsatzeinigung mit der Führung in Peking empfohlen, hieß es aus EU-Kreisen. China habe die nötigen «substanziellen Zusagen» in drei zentralen Punkten geleistet: Marktzugang, fairer Wettbewerb und nachhaltige Entwicklung. Dazu zählten «Unternehmensstandards für soziale Verantwortung und Arbeit».

China habe zugesagt, «dauerhafte und nachhaltige Anstrengungen» zur Ratifizierung der Konvention der internationalen Arbeitsorganisation ILO zur Zwangsarbeit zu unternehmen. Darüber hinaus werde die EU autonom weitere Instrumente zum Kampf gegen Zwangsarbeit entwickeln.

Das Verhandlungsergebnis sei das ehrgeizigste, das China jemals mit einem Drittstaat vereinbart habe, hieß es aus den EU-Kreisen weiter. Europäische Investoren bekämen damit Zugang zu allen Wirtschaftszweigen, darunter Fahrzeuge, Cloud-Dienstleistungen, Finanzdienstleistungen und Gesundheitsversorgung.

Vorgesehen seien neue Regeln gegen den Zwangstransfer von Technologie sowie neue Verpflichtungen für staatseigene Betriebe und umfassende Transparenz für Beihilfen. Das Abkommen wahre Grundwerte und Ziele der EU. Erstmals habe China soliden Regeln für nachhaltige Entwicklung zugestimmt, auch mit Blick auf Umwelt und Klima.

Bei den jüngsten Gesprächen seien mit Anstrengungen beider Seiten «große Fortschritte erzielt» worden, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, in Peking.

Es wurde damit gerechnet, dass eine grundsätzliche politische Einigung nach einem Gespräch zwischen Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündet werden könnte, wie die dpa in Peking erfuhr. Das Gespräch könnte am Mittwoch stattfinden. Ähnliche Informationen gab es in Brüssel. Auch Merkel hatte sich für einen Durchbruch noch während der sechsmonatigen deutschen Ratspräsidentschaft eingesetzt. Diese geht am 31. Dezember zu Ende.

Der für Handel zuständige EU-Kommissionsvize Dombrovskis und Chinas Vizepremier Liu He hatten nach dpa-Informationen über die noch ausstehenden Streitthemen gesprochen. Die 27 EU-Staaten scheinen an Bord. Nach einer Unterrichtung der EU-Botschafter durch die Kommission am Montag hielt die deutsche Ratspräsidentschaft nach Angaben eines Diplomaten fest, dass kein EU-Staat ein Stoppsignal gegeben habe und damit «der Weg für die politische Unterstützung geebnet» sei.

Selbst nach einer politischen Grundsatzeinigung bliebe wohl noch Klärungsbedarf im Detail. Dies wäre nur der erste Schritt hin zu einer Annahme und Ratifizierung des Abkommens, hieß es aus EU-Kreisen. Es bleibe noch viel Zeit für politische Erwägungen und eine öffentliche Debatte.

In der EU regte sich Widerstand gegen das Abkommen, unter anderem wegen der Menschenrechtslage in China. Auch dringt der gewählte US-Präsident Joe Biden auf eine engere Abstimmung im Umgang mit China. Biden selbst pocht auf einen harten Kurs gegenüber Peking.