Bahn setzt auf vermittelte Tarifgespräche mit GDL

Streiken sie, streiken sie nicht? Für Fahrgäste beginnt in wenigen Tagen wieder die Ungewissheit auf der Schiene. Mit dem Auslaufen der Tarifverträge zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn Ende Oktober endet auch die Friedenspflicht. Warnstreiks und Streiks sind dann möglich. GDL-Chef Claus Weselsky hatte jüngst angekündigt, erneut auf eine rasche Urabstimmung zu setzen, um unbefristete Streiks durchführen zu können. Die Forderungen der Gewerkschaft hält Bahn-Personalchef Martin Seiler für «unerfüllbar». Allerdings machte er am Freitag einen Vorschlag, um eine schnelle Eskalation des Konflikts abzuwenden.

«Raus aus der Konfliktspirale» – Vermittelte Gespräche

«Wir wollen raus aus der Konfliktspirale, wir wollen hinein in einen Lösungsmodus», sagte Seiler in Berlin. Er habe der GDL deshalb vorgeschlagen, «von Beginn an unter Vermittlung von Konfliktberatern im Stile einer Art Schlichtung moderiert ins Gespräch zu gehen». Die Gespräche sollten unverzüglich beginnen «in einem geschützten Raum, also letztlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit». Dabei könnten in Form einer Sondierung Möglichkeiten und Kompromisse ausgelotet werden. Von Anfang an sollten erfahrene Konfliktvermittler mit an Bord sein und nach einer Lösung suchen.

Vermittelte Gespräche gibt es üblicherweise in Form einer Schlichtung, wenn reguläre Tarifverhandlungen gescheitert sind. In der jüngsten Tarifrunde der Bahn mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) brachte ein solches Verfahren letztlich eine Einigung. Seiler schlägt der GDL nun von Anfang an ein daran angelehntes Format vor.

Für die Zeit der Gespräche in diesem Rahmen brauche es eine Friedenspflicht, also die Zusage der GDL, in dieser Phase nicht zu streiken, betonte Seiler. «Wir glauben, dass wir bis nach der Weihnachtszeit zu Ergebnissen kommen können.» Als ein Zeichen der Ernsthaftigkeit dieses Vorschlags stellte Seiler noch vor Beginn der Verhandlungen einen «Vorschuss» in Form einer steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1500 Euro «zu Weihnachten also im Dezember» in Aussicht. Die GDL bat er um eine Antwort auf diesen Vorschlag bis Ende der kommenden Woche.

GDL-Forderungen für die Bahn «unerfüllbar»

Klar ist: Der Weg zu einer Einigung ist in jedem Gesprächsformat ein schwieriger. Die Tarifforderungen der Gewerkschaft seien «unerfüllbar», sagte Seiler am Freitag. «Wenn wir die Forderungen der GDL erfüllen würden, würden unsere Personalkosten um über 50 Prozent steigen und das ist durch nichts aber auch durch gar nichts zu rechtfertigen.» Die Gewerkschaft fordert unter anderem eine Absenkung der Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden für Schichtarbeiter bei vollem Lohnausgleich. Aus Seilers Sicht ist das «nicht realisierbar». «Wenn wir das vollumfänglich umsetzen würden, müssten wir im Schichtdienst rund 10 000 Mitarbeiter zusätzlich einstellen», sagte er.

Schon GDL-Chef Claus Weselsky hatte diese Forderung als Knackpunkt in den anstehenden Verhandlungen identifiziert. «Ich nehme in den anderen Tarifverhandlungen mit den Wettbewerbsbahnen wahr, dass die Arbeitgeber sich sehr schwertun, die Arbeitszeitabsenkung mitzumachen, das Thema überhaupt in Angriff zu nehmen», sagte er vor wenigen Wochen der Deutschen Presse-Agentur.

Neben der Arbeitszeitreduzierung will die GDL zudem mindestens 555 Euro mehr pro Monat sowie eine Inflationsausgleichsprämie bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Sie will außerdem ihren Einfluss bei der Bahn ausweiten und in dieser Runde auch für die Beschäftigten der Infrastruktursparte verhandeln. Dort hat die GDL bislang keine Tarifverträge.

Sie konkurriert bei der Bahn mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG um Mitglieder. Die Tarifverhandlungen mit der EVG waren Ende August zu Ende gegangen. Zwei Mal hatte die EVG in den Monaten davor mit Warnstreiks den Bahnverkehr bundesweit lahmgelegt. Nun ist die GDL an der Reihe.

Doch noch ein «Weihnachtsfrieden»?

Zum Vorschlag der Bahn äußerte sich die Gewerkschaft am Freitag skeptisch. Zwar stand die GDL Schlichtungsverfahren in der Vergangenheit stets offen gegenüber. Allerdings gab es ein solches Format noch nie von Beginn an. «Wenn ein Schlichter von vornherein reingezogen wird, nimmt sich der Verhandlungsführer selbst aus dem Rennen», sagte Weselsky der «Südwest Presse». «Die Bahn provoziert Arbeitskämpfe». Bereits vor wenigen Wochen hatte er gesagt, der Konzern habe ihm einen «Weihnachtsfrieden» vorgeschlagen. «Das haben wir abgelehnt, weil wir die Entwicklung nicht kennen und weil wir nicht wissen, wie viele Verhandlungen wir bis dahin machen», sagte Weselsky damals der dpa. Für die Fahrgäste sind das keine beruhigenden Worte.