Trump droht mit Veto gegen riesiges Corona-Konjunkturpaket

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat Nachbesserungen an dem mit großer Mehrheit vom Kongress beschlossenen Corona-Konjunkturpaket gefordert. Das Maßnahmenbündel sei eine «Schande», sagte Trump in einer am Dienstagabend (Ortszeit) über Twitter veröffentlichten Videobotschaft. Trump forderte die Abgeordneten und Senatoren zu Nachbesserungen auf und deutete an, dass er das Konjunkturpaket mit einem Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar sonst nicht unterschreiben würde.

Konkret forderte Trump, dass die einmaligen und direkten Hilfszahlungen an die meisten Bürger von 600 Dollar auf 2000 Dollar erhöht werden sollten. Zudem verlangte er Streichungen von aus seiner Sicht «verschwenderischen und unnötigen» Ausgaben, die in dem mehr als 5000 Seiten langen Gesetzestext enthalten seien.

Das von beiden Parteien mühsam ausgehandelte Kompromisspaket soll unter anderem Bürgern in finanzieller Not und Arbeitslosen helfen, Impulse für die geplagte Wirtschaft geben und zusätzliche Mittel für den Kampf gegen das Coronavirus und Impfungen bereitstellen. Das Paket war vom Kongress in der Nacht zum Dienstag mit sehr großer Mehrheit verabschiedet worden. Trump hatte sich aus den Verhandlungen rausgehalten. Falls er nun tatsächlich sein Veto einlegen sollte, könnte ihn der Kongress mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen.

Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft wäre es das erste Mal für Trump, dass sich der Kongress über sein Veto hinwegsetzt. Wegen der Weihnachtsfeiertage schien es aber unsicher, ob der Kongress noch genügend Zeit dafür haben würde. Das Repräsentantenhaus wurde am 3. November neu gewählt, und auch etwa ein Drittel der Sitze im Senat standen zur Abstimmung. Der Kongress tritt schon Anfang Januar für eine neue Legislaturperiode zusammen. Ob auch neu gewählte Abgeordnete und Senatoren ein Paket absegnen würden, das zuvor ohne sie ausgehandelt worden ist, scheint ungewiss.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte auf Twitter, die Demokraten seien sofort bereit, die direkten Hilfszahlungen in Höhe von 2000 US-Dollar mit einem vereinfachten Verfahren im Parlament zu beschließen. Die Republikaner im Kongress, vor allem im Senat, haben sich jedoch immer wieder gegen ein großzügigeres Konjunkturpaket ausgesprochen. Es ist daher unwahrscheinlich, dass sie einer höheren Zahlung zustimmen würden.

Trump unterlag bei der Präsidentschaftswahl dem Demokraten Joe Biden, der am 20. Januar die Amtsgeschäfte übernehmen wird. Er hat seine Wahlniederlage bislang nicht eingeräumt und spricht von «massivem Wahlbetrug» – ohne dafür stichhaltige Beweise vorzulegen.

In seiner Videobotschaft sagte Trump, falls der Kongress ihm keine «passende» Gesetzesvorlage sende, müsse das Konjunkturpaket von der nächsten Regierung abgesegnet werden. «Und vielleicht werde ich diese Regierung sein», sagte er. Trump und seine Verbündeten haben den Rechtsweg jedoch bereits erfolglos ausgeschöpft. Es gibt vielen Experten zufolge kein plausibles und legales Szenario, in dem Trump letztlich doch noch Präsident bleiben könnte.

Biden hat das neue Konjunkturpaket gelobt und bereits angekündigt, dass er sich ab Januar um weitere Unterstützungsmaßnahmen bemühen will. In dem aktuellen Konjunkturpaket sind unter anderem weitere Finanzhilfen für kleine und mittlere Betriebe und eine zeitlich begrenzte Aufstockung der Arbeitslosenhilfe um 300 Dollar wöchentlich vorgesehen. Alle Bürger unterhalb einer jährlichen Einkommensgrenze sollen zudem einmalig eine direkte Hilfszahlung in Höhe von 600 Dollar pro Kopf bekommen. Auch zusätzliches Geld für Schulen und für die Verteilung der Impfstoffe im Land ist eingeplant.

Zusammen mit dem Konjunkturpaket wurde auch ein 1,4 Billionen Dollar umfassender Teil des Haushalts der Bundesregierung beschlossen. Trump müsste das Paket daher eigentlich innerhalb einer Woche unterzeichnen, um zu vermeiden, dass der Regierung das Geld ausgeht. Dann läuft eine Übergangsfinanzierung aus, mit der das Parlament einen sogenannten Shutdown abwenden wollte, also einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte.

Im Frühjahr hatte der US-Kongress zuletzt Konjunkturpakete im Umfang von insgesamt rund 2,7 Billionen Dollar auf den Weg gebracht, was mehr als zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entsprach.

Seit Beginn der Pandemie haben sich in den USA, einem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern, bislang nachweislich mehr als 18 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Rund 322.000 Menschen sind im Zusammenhang mit der Erkrankung Covid-19 gestorben.