USA: Einigung auf weiteres gewaltiges Corona-Konjunkturpaket

Nach monatelangem Streit haben sich Demokraten und Republikaner im US-Kongress auf ein weiteres gewaltiges Corona-Konjunkturpaket verständigt.

Die Chefs von Republikanern und Demokraten im US-Senat, Mitch McConnell und Chuck Schumer, verkündeten die Einigung am Sonntagabend (Ortszeit) in der Kammer des Kongresses. Das Paket im Umfang von rund 900 Milliarden Dollar (rund 737 Milliarden Euro) soll finanziell strauchelnden Bürgern helfen, Impulse für die geplagte Wirtschaft geben und Geld für den Kampf gegen das Coronavirus bereitstellen.

Vorgesehen sind unter anderem weitere Finanzhilfen für kleine Betriebe und eine zeitlich begrenzte Aufstockung von Arbeitslosenhilfen um 300 Dollar wöchentlich. Bürger mit einem bestimmten Höchsteinkommen sollen einmalig eine direkte Hilfszahlung in Höhe von 600 Dollar pro Kopf bekommen. Auch Geld für Schulen, Kinderbetreuung und für die Verteilung der Impfstoffe im Land ist eingeplant. Erwartet wurde, dass der Kongress das Paket noch im Laufe des Montags verabschiedet, damit die Hilfen schnell im Land ankommen.

Die Corona-Pandemie hat die Vereinigten Staaten besonders hart getroffen. Mehr als 17,8 Millionen Menschen haben sich bislang mit dem Coronavirus infiziert. In absoluten Zahlen gemessen sind das mehr als in jedem anderen Land der Welt. Mehr als 317.600 Menschen sind im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben. Regelmäßig werden bei den Infektions- und Todeszahlen traurige Rekorde gebrochen.

Die Pandemie hat die USA in eine schwere wirtschaftliche Krise gestürzt. Große Teile des öffentlichen Lebens wurden lahmgelegt, Betriebe geschlossen. Millionen Amerikaner verloren ihren Job, die Schlangen vor öffentlichen Essensausgaben wurden länger. Insgesamt bezogen zuletzt etwa 20,6 Millionen Menschen eine Form von Arbeitslosenhilfe. Vor einem Jahr waren es 1,8 Millionen gewesen.

Laut einer Studie von zwei US-Universitäten aus Chicago und Notre Dame im Bundesstaat Indiana, die Mitte Dezember veröffentlicht wurde, rutschten zwischen Juni und November fast acht Millionen Amerikaner unter die Armutsgrenze. Ein Grund sei dabei auch das Auslaufen bestimmter staatlicher Hilfen gewesen, schrieben die Studienautoren. Der Ruf nach einem weiteren Hilfspaket war zuletzt immer lauter und dringlicher geworden – doch Demokraten und Republikaner stritten über Monate ohne Ergebnis über ein solches Paket.

Im Frühjahr hatte der US-Kongress zuletzt Konjunkturpakete im Umfang von insgesamt rund 2,7 Billionen Dollar auf den Weg gebracht. Mit dem neuen Paket werden es nun deutlich mehr als drei Billionen Dollar sein – innerhalb eines Jahres.

Schumer sagte, dies seien historische Zahlen in einer historischen Krise. Das nun vereinbarte Paket sei nach den Hilfen vom Frühjahr das zweitgrößte Konjunkturpaket in der Geschichte des Landes. «Die Einigung, die wir erzielt haben, ist alles andere als perfekt», schränkte er ein. Viele Demokraten hätten sich noch mehr erhofft. Dieses Paket bringe nun Notfallhilfe. «Aber es muss noch viel mehr getan werden.» Viele Amerikaner hätten in der Pandemie nicht nur Angehörige verloren, sondern auch ihre Jobs oder ihr Zuhause. Ihr Leid sei groß.

Auch die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, mahnte, weitere Hilfen müssten kommen. Die Demokraten seien froh, dies dann unter dem künftigen demokratischen Präsidenten Joe Biden zu verhandeln, der am 20. Januar im Amt vereidigt werden soll.

Biden sagte bereits weitere Unterstützung zu. Dieses Paket sei erst der Anfang. «Unsere Arbeit ist noch lange nicht vorbei», mahnte er. Es gebe keine Zeit zu verlieren, um die Pandemie zu bekämpfen, Familien in Not zu helfen und die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Demokraten und Republikaner warfen sich gegenseitig vor, die Verhandlungen über das neue Hilfspaket blockiert und verschleppt zu haben. Erst in den vergangenen Wochen und Tagen hatten die Gespräche wirklich an Fahrt aufgenommen, um noch vor Jahresende und vor der Weihnachtspause des Parlaments Hilfen auf den Weg zu bringen.

Die Gespräche waren gekoppelt an reguläre Haushaltsverhandlungen für die Bundesregierung. Der US-Kongress verabschiedete noch am Sonntagabend eine Übergangsfinanzierung für einen Tag, um zu verhindern, dass der Regierung kurzfristig das Geld ausgeht und es zu einem «Shutdown» kommt – also zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte. Das Votum zum Haushaltsgesetzespaket und dem neuen Corona-Hilfspaket sollte am Montag im Kongress folgen.