Streit um Heils Plan für eine Erhöhung des Mindestlohns

Die Gewerkschaften machen Druck auf die Bundesregierung, den Mindestlohn in Deutschland möglichst zügig auf 12 Euro pro Stunde zu erhöhen.

«Um den Mindestlohn armutsfest zu machen, brauchen wir die Unterstützung des Gesetzgebers», sagte der Vorsitzende des Deutsche Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Verdi-Chef Frank Werneke warf Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Trippelschritte beim Mindestlohn vor. Die SPD hatte am Wochenende deutlich gemacht, dass sie 12 Euro Mindestlohn will. Zum 1. Januar steigt der Mindestlohn von 9,35 auf 9,50 Euro brutto.

Finanzminister Olaf Scholz bekräftigte am Samstag in seiner Rolle als SPD-Kanzlerkandidat seine Forderung nach einer Höhe von 12 Euro. In einem dann veröffentlichten Interview mit der «Bild am Sonntag» versprach Heil Vorschläge für Januar, nach denen die Mindestlohnkommission ab 2022 nach geänderten Kriterien verhandeln soll. Damit sollen 12 Euro erreicht werden. Künftig soll sich das Gremium nach Heils Plänen auch am mittleren Lohn in Deutschland orientieren und nicht wie bisher vor allem an der zurückliegenden Tariflohnentwicklung. An diesem Montag stellt Heil laut der Zeitung eine vorgeschriebene Evaluation des Mindestlohngesetzes vor.

Werneke sagte der dpa, Heils Einschätzung, dass der gesetzliche Mindestlohn deutlich steigen müsse, um ein Leben in Würde zu ermöglichen, sei richtig. «Allerdings ist jetzt politischer Mut gefragt», forderte Werneke. «Anstatt sich mit Trippelschritten auf 12 Euro Stundenlohn zuzubewegen, muss der Mindestlohn einmalig vom Gesetzgeber um zwei Euro angehoben werden, damit Tariflöhne und Mindestlohn nicht weiter auseinanderlaufen.» Anschließend könne wieder das herkömmliche Verfahren angewendet werden.

Zum 1. Juli 2021 wird der Mindestlohn auf brutto 9,60 Euro pro Stunde erhöht, zum 1. Januar 2022 nach den bisherigen Beschlüssen auf 9,82 und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro.

Hoffmann unterstützte Heils Pläne. «Die Evaluierung zeigt, dass der Mindestlohn ein großer Erfolg war – wirtschaftlich und sozial -, aber dass es auch Bedarfe gibt, wo die Politik nachjustieren muss.» Bereits die EU-Kommission habe gesagt, wie Mindestlöhne armutsfest gemacht werden könnten. «Der Mindestlohn sollte 60 Prozent des mittleren Einkommens entsprechen. Das wären für Deutschland mindestens 12 Euro.» Ansonsten sollten die Anhebungen nach Ansicht des DGB-Chefs weiter durch die Mindestlohnkommission auf Basis der zurückliegenden Tarifabschlüsse beraten werden.

Nach Angaben der Gewerkschaften zeigt der Evaluationsbericht Mindestlöhnverstöße auf breiter Front. Werneke sagte, «dass es viel kriminelle Energie gibt – mehreren hunderttausend Beschäftigten wird der gesetzliche Mindestlohn von ihren Arbeitgebern vorenthalten».

Hoffmann forderte schärfere Kontrollen, «weil es immer noch viel zu viele Arbeitgeber gibt, die den Mindestlohn umgehen». Das sei Gesetzesbruch. «Wir sind doch keine Bananenrepublik, wo Gesetze nicht eingehalten werden und Leute um ihren Lohn betrogen werden.» Geltende Ausnahmen vom Mindestlohn, etwa für Langzeitarbeitslose und für Jugendliche unter 18, seien wirkungslos. «Deshalb sollten diese Regeln ersatzlos gestrichen werden.»