IG BCE sieht «gefährliche Grundstimmung» in Deutschland

Die Gewerkschaft IG BCE blickt mit großen Sorgen auf die Lage in Deutschland. «Eine gefährliche Grundstimmung aus Abstiegsängsten und Staatsverdrossenheit macht sich in der Bevölkerung breit, die allein den Radikalen und Populisten in die Hände spielt», sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Michael Vassiliadis am Montag. Er forderte ein milliardenschweres Investitionspakt. Deutschland müsse durchstarten.

Gewerkschaft sieht viele Probleme

Pessimismus und finanzielle Sorgen hätten auch die breite Mittelschicht unter den Beschäftigten erreicht, zu denen die meisten Mitglieder der Gewerkschaft zählten. Vassiliadis verwies auch auf eine Umfrage unter 3300 Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern. Demnach müssten sich drei von vier Beschäftigten in den IG-BCE-Branchen bei ihrer Haushaltskasse einschränken.

Die Ampel-Koalition habe zu ihrem Start viel versprochen und auch vieles auf den Weg gebracht. Vassiliadis kritisierte aber öffentliche Streitigkeiten der Regierung «um jeden Kram». Das habe Vertrauen in der Bevölkerung gekostet. Er forderte einen «Power-Cocktail» für Deutschland: massive Investitionen in die Transformation der Industrie und die Modernisierung der Infrastruktur sowie niedrigere, wettbewerbsfähige Energiepreise. Die Bundesregierung habe aus der Haushaltskrise die falschen Schlüsse gezogen: «Wir brauchen keine Kahlschlag-Sparkeule, wir brauchen eine Investitionsoffensive in die klimagerechte Modernisierung unserer Industrie.»

Warnung vor Jobverlusten

Vassiliadis ist unzufrieden mit dem Stand der Energiewende, also dem schrittweisen Abschied von fossilen Energien wie Kohle und Gas. Hohe Energiepreise im internationalen Vergleich seien ein großer Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Industrienationen. Ein von der Bundesregierung geplantes Strompreispaket löse das Problem nicht. Die Produktion energieintensiver Unternehmen liege um 20 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau. Die Folge seien Stilllegungen, Jobabbau und Standortschließungen – und eine Abwanderung von Produktion ins Ausland.

Gewerkschaft will spürbares Lohnplus

Ende Januar will die IG BCE ihre Forderungsempfehlung für rund 585.000 Beschäftigten der chemisch-pharmazeutischen Industrie vorlegen. Vassiliadis wollte nicht konkret werden, was genau die Gewerkschaft will. Es müsse «spürbare Entgeltsteigerungen» geben, um Reallohnverlusten ein Ende zu setzen. Der Bundesarbeitgeberverband Chemie dagegen sieht eine «Krisen-Tarifrunde», wie es in einem Papier heißt. «Es kann nicht darum gehen, Zuwächse zu verteilen, die nicht vorhanden sind.»

Vassiliadis sieht generell eine steigende Bedeutung von Gewerkschaften. Bei der IG BCE habe es im vergangenen Jahr einen Rekord bei der Zahl neuer Mitglieder gegeben, und zwar um mehr als 11 Prozent auf gut 31.800. Die Gesamtzahl ging demografiebedingt um 1,3 Prozent auf rund 573.000 zurück.