Stromnetzbetreiber wollen Milliarden zusätzlich vom Bund

Die Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze verlangen von der Bundesregierung zusätzliche Milliardengelder. Demnach geht es um 7,8 Milliarden Euro, wie aus einem Schreiben der Chefs der vier Übertragungsnetzbetreiber an das Wirtschaftsministerium hervorgeht. Darüber hatte zuerst das «Handelsblatt» berichtet. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Darin wird vor einer «fehlenden Liquidität» ab Juli gewarnt. Es müsse sichergestellt werden, dass keine erheblichen Auswirkungen auf die Finanzierung und Umsetzung des dringend benötigten Netzausbaus erfolgten.

Damit vor allem im Norden transportierter Windstrom in große Verbrauchszentren im Süden gelangt, müssen die Netze ausgebaut werden, dies kostet viele Milliarden.

EEG-Konto muss ausgeglichen sein

Konkret geht es um einen Finanzierungsbedarf nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, Tennet und Transnet BW führen zur Abwicklung des Fördersystems des EEG ein sogenanntes EEG-Konto. Früher wurden Differenzen zwischen Ausgaben und Einnahmen von den Stromkunden über die EEG-Umlage finanziert. Die EEG-Umlage wurde aber abgeschafft, die Mittel kommen aus dem Bundeshaushalt.

Wegen eines sinkenden Preisniveaus im Stromgroßhandel wird laut «Handelsblatt» die Differenz zwischen den Einnahmen aus dem Verkauf des EEG-Stroms und den EEG-Vergütungen größer. Damit steigt der Finanzierungsbedarf. Die Netzbetreiber sehen laut Schreiben eine dringende Notwendigkeit zur Anpassung von Abschlagszahlungen für die Monate Februar und März.

Die vier Übertragungsnetzbetreiber teilten mit, sie verwalteten das EEG-Konto rein treuhänderisch. Der Einsatz der Fördermittel sei von den dynamischen Preisen am Strommarkt abhängig. «Niedrigere Börsenpreise führen zu höheren Ausgaben bei der EEG-Förderung sowie zu niedrigeren Einnahmen bei der Vermarktung der EEG-Strommengen in Festvergütung.»

Es sei möglich, dass der Bedarf 2024 höher ausfalle als zunächst erwartet. Die Netzbetreiber stünden hierzu in einem engen Austausch mit dem Wirtschaftsministerium. Entscheidungen über die weitere Entwicklung dieses Förderinstruments lägen bei der Politik.

Ministerium verweist auf viele Faktoren

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, die Kosten zur EEG-Finanzierung hingen von zahlreichen Faktoren ab. Ein wichtiger Faktor sei der Strompreis an der Strombörse. Wenn dieser niedrig sei, seien die EEG-Finanzierungskosten höher – umgekehrt, wenn der Strompreis an der Strombörse hoch sei, seien die Finanzierungskosten niedriger. «Die Prognosen zum EEG-Finanzierungsbedarf unterliegen daher Schwankungen.»

Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, sagte: «Nach bestehender Gesetzeslage muss der Staat für ein ausgeglichen EEG-Konto sorgen. Wir gehen daher davon aus, dass die Bundesregierung für die notwendige Liquidität auf dem EEG-Konto sorgt.»