FDP sieht größere Finanzlücke bei Ökostrom-Finanzierung

Die FDP sieht eine noch größere Finanzierungslücke beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland. «Die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren explodieren», sagte Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, in Berlin. Es drohe eine Lücke von 17 Milliarden Euro auf dem sogenannten EEG-Konto. Zuvor hatte die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» darüber berichtet.

Die Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze hatten von der Bundesregierung zusätzlich 7,8 Milliarden Euro verlangt, wie aus einem Schreiben der Chefs der vier Übertragungsnetzbetreiber an das Wirtschaftsministerium hervorgeht. Es müsse sichergestellt werden, dass keine erheblichen Auswirkungen auf die Finanzierung und Umsetzung des dringend benötigten Netzausbaus erfolgten.

Hohe EEG-Finanzierung belastet Bundeshaushalt

Konkret geht es um einen Finanzierungsbedarf nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die vier Übertragungsnetzbetreiber führen zur Abwicklung des Fördersystems des EEG ein sogenanntes EEG-Konto. Früher wurden Differenzen zwischen Ausgaben und Einnahmen von den Stromkunden über die EEG-Umlage finanziert. Die EEG-Umlage wurde aber abgeschafft, die Mittel kommen aus dem Bundeshaushalt. Wenn der Strompreis an der Strombörse niedrig ist, sind die EEG-Finanzierungskosten höher.

Kruse hält ein weiteres Absinken des Strompreises für höchstwahrscheinlich. Dies würde zu einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf führen. Statt der im Haushalt bisher veranschlagten 10,6 Milliarden Euro könnten die Kosten für das EEG-Konto im Jahr 2024 auf rund 27,5 Milliarden Euro steigen. Das bedeute ein Loch im Klima- und Transformationsfonds – einem Sondertopf des Bundes – von etwa 17 Milliarden Euro. 

Wenn Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) jetzt nicht mit seiner Politik gegensteuere, würden die Ausgleichszahlungen für das EEG den Klima- und Transformationsfonds auffressen, so Kruse. Die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren müssten dringend gesenkt werden. Für neue Ausgabenwünsche wie weitere Zuschläge für bestimmte Solar- und Windanlagen oder neue hochsubventionierte Kraftwerksparks gebe es keine Spielräume. Im Koalitionsvertrag sei der Ausstieg aus der Dauersubventionierung der erneuerbaren Energien angelegt.