Linke für Verstaatlichung der Rosneft-Anteile am PCK Schwedt

Die Linke stellt sich hinter Erwägungen, die Mehrheitsanteile des russischen Staatskonzerns Rosneft an der brandenburgischen Raffinerie PCK in Schwedt zu verstaatlichen. «Die angedachte staatliche Übernahme der Rosneft Anteile bei der PCK GmbH durch den Bund ist absolut richtig, folgelogisch und überfällig», sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Christian Görke der Deutschen Presse-Agentur.

Die Rosneft-Anteile von rund 54 Prozent sind derzeit unter staatlicher Kontrolle des Bundes – in einer sogenannten Treuhandverwaltung. Ziel war, die jahrzehntelang mit russischem Öl betriebene und für den Nordosten sehr wichtige Anlage nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem EU-Ölembargo am Laufen zu halten. Die Treuhandverwaltung läuft nach jetzigem Stand am 10. März aus, könnte aber verlängert werden.

Der «Business Insider» berichtete, das Bundeswirtschaftsministerium stehe kurz vor der Entscheidung, Rosneft von seinen PCK-Anteilen zu enteignen. Die Entscheidung müsse spätestens zu Anfang März getroffen werden. Eine Enteignung wäre nach dem Energiewirtschaftsgesetz möglich. Das Wirtschaftsministerium äußerte sich zu dem Bericht auf Anfrage nicht.

Görke sagte: «Die Linke fordert schon seit langem die vollständige staatliche Übernahme, um die Versorgungssicherheit Ostdeutschlands zu gewährleisten, sowie die Transformation der PCK zu einer grünen Raffinerie zu gestalten und damit die 4000 Arbeitsplätze im Nordosten Brandenburgs langfristig zu sichern.» Wichtig ist aus seiner Sicht, die Rosneft-Anteile nicht weiterzuverkaufen, sondern langfristig im Eigentum des Bundes zu behalten. Sie sollten zusammen mit Uniper und Sefe zu einem staatlichen Energieversorger verschmolzen werden, schlug der Linken-Politiker vor.