Keine Einigung über höhere Abschlagszahlungen

Bei Verhandlungen über höhere Abschlagszahlungen bei den Novemberhilfen gibt es innerhalb der Bundesregierung noch keine Einigung. Umstritten ist nach dpa-Informationen, wie hoch die Abschlagszahlungen ausfallen sollen. Wann es zu einer Entscheidung kommt, war am Montag offen.

Damit erste Gelder bei den Novemberhilfen schnell fließen, hatten sich Bundeswirtschafts- sowie Finanzministerium auf Abschlagszahlungen geeinigt für Firmen, die wegen des Teil-Lockdowns in der Corona-Krise ihren Geschäftsbetrieb dicht machen mussten. Die Abschlagszahlungen ohne tiefergehende Prüfung sind ein Vorschuss auf spätere Zahlungen. Soloselbstständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5000 Euro, Unternehmen bis zu 10.000 Euro.

Vor allem aus den Ländern kam die Forderung, die Abschlagszahlungen massiv zu erhöhen, weil ansonsten viele Firmen in Liquiditätsengpässe kämen. In der Bundesregierung ist dem Vernehmen nach aber die Sorge groß, dass es bei deutlich höheren Abschlagszahlungen vermehrt zu Missbrauchsfällen kommen könnte.